Aktuelles

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung sowie über Neuigkeiten bei Zuhorn & Partner. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

Am 18.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte „Mietpreisbremse“ nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und daher nicht verfassungswidrig ist. § 556d BGB sieht vor, dass die Miete in Gebieten mit einem …→ weiterlesen

Änderung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Essen

Ab dem 01.06.2019 ist die Kappungsgrenzenverordnung dahingehend geändert worden, dass auch in Essen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 15 % beträgt (bisher 20 %), da auch in Essen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedi…→ weiterlesen

Zuhorn & Partner trauert um Joachim Battling †

Am 10.07.2019 ist unser Kollege und Freund Joachim Battling nach schwerer Krankheit verstorben. Er war seit 2002 Bürovorsteher unserer Kanzlei. Seine warmherzige, freundliche und humorvolle Art wird uns ebenso fehlen wie seine Ruhe, Gelassenheit und sein umfangreiches Fachwissen. Er hat in …→ weiterlesen

9. Essener Firmenlauf 2019

Unser Glückwunsch an alle Mitläuferinnen und Mitläufer des 9. Essener Firmenlaufes! Zuhorn & Partner stellte wie in den Vorjahren wieder ein großes Team. Bei bestem Laufwetter haben sich alle selbst übertroffen und die persönlichen Leistungen anschließend gemeinsam in der GRUGA gefeiert.→ weiterlesen

DSGVO und EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Das Urteil vom 14.05.2019 des EuGH zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet alle Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen. Auch wenn offen ist, wie und wann Deutschland entsprechende Regelungen erlassen wird, sind bei der…→ weiterlesen

Vorsicht Verjährungsfalle!

Insolvenz des Auftragnehmers verhindert Mängelbeseitigung: was tun? Zwischen den Parteien eines Bauvertrags war unstreitig, dass der Auftragnehmer (AN) insolvenzbedingt festgestellte Mängel seiner Leistung nicht mehr zu beseitigen vermochte. Das OLG Rostock urteilt, hierdurch alleine entstehe b…→ weiterlesen

Bundesgerichtshof zu Beweisanträgen und rechtlichem Gehör

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen und Anspruch auf rechtliches Gehör Die Parteien eines Beweisverfahrens und eines Klageverfahrens dürfen immer verlangen, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen.…→ weiterlesen