Aktuelles

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung sowie über Neuigkeiten bei Zuhorn & Partner. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig

Am 18.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte „Mietpreisbremse“ nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und daher nicht verfassungswidrig ist. § 556d BGB sieht vor, dass die Miete in Gebieten mit einem …→ weiterlesen

Änderung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Essen

Ab dem 01.06.2019 ist die Kappungsgrenzenverordnung dahingehend geändert worden, dass auch in Essen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 15 % beträgt (bisher 20 %), da auch in Essen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedi…→ weiterlesen

DSGVO und EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Das Urteil vom 14.05.2019 des EuGH zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet alle Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen. Auch wenn offen ist, wie und wann Deutschland entsprechende Regelungen erlassen wird, sind bei der…→ weiterlesen

Vorsicht Verjährungsfalle!

Insolvenz des Auftragnehmers verhindert Mängelbeseitigung: was tun? Zwischen den Parteien eines Bauvertrags war unstreitig, dass der Auftragnehmer (AN) insolvenzbedingt festgestellte Mängel seiner Leistung nicht mehr zu beseitigen vermochte. Das OLG Rostock urteilt, hierdurch alleine entstehe b…→ weiterlesen

Bundesgerichtshof zu Beweisanträgen und rechtlichem Gehör

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen und Anspruch auf rechtliches Gehör Die Parteien eines Beweisverfahrens und eines Klageverfahrens dürfen immer verlangen, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen.…→ weiterlesen

DSGVO - 50 Mio. EUR Bußgeld gegen Google

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat gegen Google ein Bußgeldes von 50 Mio. EUR erlassen. Hintergrund sind Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, insbesondere das Prinzip der Transparenz und die Verwendung von zu generellen Einwilligungserklärungen. Das Verfahren wurde berei…→ weiterlesen