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9. Essener Firmenlauf 2019

Unser Glückwunsch an alle Mitläuferinnen und Mitläufer des 9. Essener Firmenlaufes! Zuhorn & Partner stellte wie in den Vorjahren wieder ein großes Team. Bei bestem Laufwetter haben sich alle selbst übertroffen und die persönlichen Leistungen anschließend gemeinsam in der GRUGA gefeiert.→ weiterlesen

DSGVO und EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Das Urteil vom 14.05.2019 des EuGH zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet alle Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen. Auch wenn offen ist, wie und wann Deutschland entsprechende Regelungen erlassen wird, sind bei der…→ weiterlesen

Vorsicht Verjährungsfalle!

Insolvenz des Auftragnehmers verhindert Mängelbeseitigung: was tun? Zwischen den Parteien eines Bauvertrags war unstreitig, dass der Auftragnehmer (AN) insolvenzbedingt festgestellte Mängel seiner Leistung nicht mehr zu beseitigen vermochte. Das OLG Rostock urteilt, hierdurch alleine entstehe b…→ weiterlesen

Bundesgerichtshof zu Beweisanträgen und rechtlichem Gehör

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen und Anspruch auf rechtliches Gehör Die Parteien eines Beweisverfahrens und eines Klageverfahrens dürfen immer verlangen, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung stellen.…→ weiterlesen

DSGVO - 50 Mio. EUR Bußgeld gegen Google

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat gegen Google ein Bußgeldes von 50 Mio. EUR erlassen. Hintergrund sind Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, insbesondere das Prinzip der Transparenz und die Verwendung von zu generellen Einwilligungserklärungen. Das Verfahren wurde berei…→ weiterlesen

Datenschutzauskunft-Zentrale

Achtung vor Betrügern: Die sog. Datenschutzauskunft-Zentrale fordert aktuell Unternehmen dazu auf, Formulare auszufüllen und fristgerecht zurückzusenden. Es wird suggeriert, diese Anmeldung wäre aufgrund der DSGVO erforderlich und es wäre Eile geboten. Das ist völliger Blödsinn - tatsächlich wird wie im …→ weiterlesen

BGH: Anfrage zur Produktbewertung ist Werbung

Die Bitte eines Verkäufers um eine Bewertung nach Abwicklung des Geschäfts stellt Werbung im Sinne des UWG dar. Damit ist eine Ansprache per E-Mail nur mit Einwilligung erlaubt oder nach der Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG bei Bestandskunden, wenn diese bei der Erhebung der E-Mail Adresse und bei jeder An…→ weiterlesen