Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Legt ein GmbH-Geschäftsführer sein Amt nieder, hat dies grundsätzlich sofortige Wirkung und führt dazu, dass er selbst nicht mehr berechtigt ist, seine Amtsniederlegung zum Handelsregister anzumelden. Er wäre solchenfalls darauf angewiesen, dass diese Anmeldung durch einen anderen Geschäftsführer oder ggf. die Gesellschafter vorgenommen wird. Üblicherweise wird dieses Problem dadurch vermieden, dass der Geschäftsführer sein eigenes Ausscheiden unter der aufschiebenden Bedingung der entsprechenden Eintragung im Handelsregister anmeldet. Durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 03.12.2012 wurde in einem derartigen Fall die Eintragung verweigert, da das Amtsgericht Essen der Ansicht war, es handele sich um eine grundsätzlich unzulässige bedingte Anmeldung. Mit einem durch die Kanzlei Zuhorn & Partner erwirkten Beschluss des OLG Hamm vom 24.01.2013 (Az: I – 27 W 12/13) hat das Oberlandesgericht Hamm der Rechtsansicht des Amtsgerichts Essen eine Absage erteilt und die gängige Praxis bestätigt. Begründet wurde der Beschluss des OLG damit, dass das Registergericht den Eintritt der Bedingung allein in der Hand habe und insoweit keine weitere Überprüfung vornehmen müsse.