Beurkundungsrecht und Verbraucherschutz

Mit Urteil vom 07.02.2013 - III ZV 121/12 - hat der Bundesgerichtshof deutlich klargestellt, dass die verbraucherschützende Regelfrist von zwei Wochen gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten steht.
Dort ist gesetzlich geregelt, dass bei Beteiligung eines Verbrauchers diesem der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts in der Regel zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen ist.
Insofern hat der Bundesgerichtshof betont, dass lediglich im Einzelfall bei Vorliegen eines sachlichen Grundes hiervon abgewichen werden könne. Gleichzeitig sei es Amtspflicht des Notars, bei Unterschreiten der zweiwöchigen Regelfrist und Nichtvorliegen eines solchen sachlichen Grundes die Beurkundung auch dann abzulehnen, wenn diese von den Urkundsbeteiligten trotz Fristunterschreitung gewünscht wird.

Im Rahmen der Entscheidungsgründe musste sich der Bundesgerichtshof nicht festlegen, wann ein solcher sachlicher Grund für die Abkürzung der Regelfrist vorliegen könnte. Es müsse aber gewährleistet sein, dass der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz auf andere Weise als durch die Einhaltung der Regelfrist gewährleistet ist. D. h., die Zwecke dieser Wartefrist müssten anderweitig erfüllt sein.

In der Praxis wird ein solcher, vom Bundesgerichtshof geforderter sachlicher Grund äußerst selten vorliegen. Denkbar könnte dies allenfalls bei einem juristisch vorgebildeten oder im Hinblick auf das zur Beurkundung anstehende Rechtsgeschäft geübten Verbraucher sein. Da all dies für den Notar nicht überprüfbar ist, wird er spätestens nach dem in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2013 zur Vermeidung einer Amtspflichtverletzung auf Einhaltung der vom Beurkundungsgesetz vorgesehenen Regelfrist ausnahmslos bestehen.