BGH: «Farbwahlklausel» mit Geltung für die gesamte Mietzeit unwirksam

Sachverhalt

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: «Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.» Die Klägerin hält die Klausel für unwirksam. Sie hat beantragt festzustellen, dass den Beklagten kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen zusteht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH ist dem Vermieter zwar vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung ein berechtigtes Interesse daran nicht abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses in einer Farbgebung zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird. Es bestehe jedoch kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters daran, dass der Mieter bereits während der laufenden Mietzeit auf andere Gestaltungen, seien sie farbig oder nicht deckend, verzichten müsse. BGH Urteil vom 18.06.2008 - AZ VIII ZR 224/07. Die Entscheidung kann über die Webseite des BGH www.Bundesgerichtshof.de kostenfrei abgerufen werden.