Dauerhaft mit Nießbrauch belastetes Haus bleibt bei ALG II unberücksichtigt

(Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 46/06 R)

In einer Entscheidung vom 6.12.2007 hat das BSG entschieden, dass ein Hausgrundstück für die Frage der Berechnung von Arbeitslosengeld II kein verwertbares Vermögen darstellt, wenn es auf Dauer mit dem Nießbrauchsrecht eines Dritten belastet ist. Nach dieser Entscheidung können Langzeitarbeitslose ohne Rücksicht auf den ihnen formal zustehenden Vermögenswert ALG II beantragen. In dem vom BSG entschiedenen Fall lehnte die Sozialverwaltung die Auszahlung von ALG II als Zuschuss an den Kläger unter Hinweis auf das in seinem Eigentum stehende Wohnhaus ab. Dieses sei zwar mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht zugunsten der Mutter belastet, aber grundsätzlich verwertbar. Nach § 9 Abs. 4 SGB II (heute § 23 Abs. 5 SGB II) könne der Kläger daher die Sozialleistungen nur als Darlehen beanspruchen, müsse sie also später wieder zurückzahlen. Dieser Auffassung ist das BSG mit der Begründung nicht gefolgt, dass das Grundeigentum, da es in absehbarer Zeit nicht verwertet werden könne und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhänge.