Erwartete Änderungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

Wer sich mit dem Gedanken an eine lebzeitige unentgeltliche Vermögensübertragung trägt, sollte berücksichtigen, dass als eine der Folgen der Bundestagswahl 2013 und im Hinblick auf die in Kürze zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 21/12) ab 2014 Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer möglich und wahrscheinlich sind, insbesondere vor allem auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie eine Verschlechterung bei der Besteuerung von Betriebsvermögen und Einschränkungen bei bisherigen Verschonungsregelungen nach §§ 13a, 13b ErbStG.

Das bedeutet, dass der Rest des Jahres 2013 und vermutlich auch noch das erste Drittel des Jahres 2014 ein günstiger Zeitraum für steueroptimale Vermögensübertragungen zu Lebzeiten sind. Derzeit besteht noch Rechts- und Planungssicherheit. Für bereits erfolgte Vermögensübertragungen besteht umfassender Vertrauensschutz, rückwirkende Änderungen sind insoweit ausgeschlossen. Der Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassunsggericht (Az. 1 BvL 21/12) ist völlig offen. Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht keine rückwirkende Nichtigerklärung des derzeitigen Erbschaftsteuergesetzes feststellen, sondern allenfalls eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz für die Zukunft.

Fazit: Wer ohnehin plant, mit „warmen Händen“ zu geben, sollte auf jeden Fall noch die derzeitige Rechtslage nutzen, was Erbschafts-und Schenkungssteuer angeht, und innerhalb der nächsten 4 Monate handeln, denn über eines sind sich die Experten einig, günstiger wird es nicht werden.