Hunde und Katzen in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat am 20.03.2013 (VIII ZR 168/12) entschieden, dass ein generelles Verbot der Hunde-und Katzenhaltung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist.
In dem zu beurteilenden Fall war in dem von der Vermieterin gestellten Mietvertrag aufgeführt, dass der Mieter keine Hunde und Katzen halten darf. Trotz dieser Regelung zog der Mieter mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Aufgrund dessen forderte die Vermieterin den Mieter auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Als der Mieter hierauf nicht reagierte, hat die Vermieterin Klage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung erhoben.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, auf die Berufung der Mieterin hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen, die ihm von den Vermietern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, den Mieter unangemessen benachteiligt,, weil sie ihm eine Hunde-und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt eine derartige Regelung gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters.
Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde – im Widerspruch dazu – eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zu Gunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann, sondern hat zur Folge, dass eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und Nachbarn erfolgen muss.

Da das Berufungsgericht eine derartige Zustimmungspflicht der Vermieterin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht hatte, hat der Bundesgerichtshof das landgerichtliche Urteil bestätigt.