Neue gesetzliche Regelung im Erbrecht ab dem 1.1.2010.

Die wesentlichen Neuerungen in Kürze:

  1. „Abschmelzungsmodell“ beim Pflichtteilsergänzungsanspruch
    Nach der Ausschlussfrist des § 2325 III BGB in seiner bislang geltenden Fassung blieben Schenkungen beim Pflichtteilsergänzungsanspruch unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind. Dieses „Alles-oder-Nichts“-Prinzip führte zu willkürlichen Ergebnissen. Erfolgte die Schenkung zum Beispiel zehn Jahre und einen Monat vor dem Erbfall, war sie pflichtteils-ergänzungsfest und blieb somit bei der Berechnung dieses Anspruchs unberücksichtigt. Wurde die Zuwendung stattdessen neun Jahre und elf Monate vor dem Erbfall bewirkt, war der volle Betrag der Schenkung entsprechend der Quote des Pflichtteilsberechtigten in Ansatz zu bringen. Die Pflichtteilsreform sieht demgegenüber eine gleitende „Pro-Rata“-Lösung vor: Die Schenkung wird nur noch innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall vollständig, im zweiten Jahr vor dem Erbfall noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt.
    § 2325 Abs 1 BGB lautet wie folgt: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand bzw dessen Wert dem Nachlass hinzugerechnet wird. Hierzu ein Beispiel: Der Erblasser hat 9 Jahre und 11 Monate vor seinem Tod einen Betrag in Höhe von 100.000,00 € verschenkt. Bei einer Pflichtteilsquote von ¼ beträgt der Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach bis zum 31.12.2009 geltender Rechtslage 25.000,00 €, ab dem 1.1.2010 lediglich 1/10 des Betrages nämlich 2.500,00 €.
    Keine Änderung der Rechtslage bringt die Pflichtteilsreform dagegen bei Schenkungen an den Ehegatten und bei Zuwendungen unter Nutzungsvorbehalt.