Zur Frage des Regresses des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des Übertragenden.

Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung. Zur Frage des Regresses des Sozialhilfeträgers bei Heimunterbringung des Übertragenden.

Sachverhalt

Der Vater übertrug im Jahr 1993 sein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück seinem Sohn. Als „Gegenleistung“ versprach der Sohn dem Vater die Bestellung eines Wohnrechts, dessen Verköstigung sowie Pflege im Falle der Gebrechlichkeit oder Krankheit. Die Ausübung des Wohnrechts durch Dritte sollte nicht gestattet sein, die Verpflichtung zur Gewährung von Kost und Pflege sollte nur bestehen, „solange der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich“ sei. Für den Fall der Heimaufnahme des Vaters sollte die Verpflichtung zur Verköstigung und Pflege „ruhen, … ohne dass der Erwerber dafür einen Ausgleich bzw. Ersatz zu leisten“ habe.
Infolge Heimunterbringung des Vaters im Jahre 2005 entstanden ungedeckte Heimkosten, für die der leistende Sozialhilfeträger „die Ansprüche aus dem Vertrag“ auf sich überleitete und anschließend Zahlung von monatlich 158.– € zzgl. Zinsen verlangte. Das Berufungsgericht hielt den Übertragungsvertrag für sittenwidrig und nichtig und schloss die hierdurch entstandene Lücke der vertraglichen Regelung durch Bejahung eines Zahlungsanspruchs in Höhe der ersparten Leistungen.

Entscheidung

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) bestehen keine Zahlungsansprüche, da der vertraglich vereinbarte Leistungsausschluss für den Fall der Aufnahme in ein Pflege- oder Altersheim wirksam sei.. Aus dem Umstand, dass sich eine zwischen zwei Parteien vereinbarte Regelung für einen Dritten wirtschaftlich nachteilig auswirke, macht laut BGH die Vereinbarung nicht zu einem Vertrag zu Lasten Dritter im Rechtssinne. Vielmehr beurteile sich die Frage der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB danach, ob der Ausschluss von Zahlungsansprüchen mit der Folge, dass der Sozialhilfeträger eintreten muss, nach Inhalt, Beweggrund und Zweck in einer Weise zu missbilligen ist, dass es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Dies verneint der BGH im vorliegenden Fall, da die Beschränkung der Erbringung von Sachleistungen auf das Grundstück auf der nachvollziehbaren und auch nicht zu missbilligenden Erwägung beruhe, dass solche Sachleistungen von dem Übernehmer zumeist leichter erbracht werden könnten als Geldzahlungen. Aus Sicht des BGH ist der Fall auch nicht mit einem sittenwidrigen Unterhaltsverzicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers vergleichbar, da die Parteien weder bestehende Ansprüche abbedungen noch in ein gesetzliches Konzept zum Nachteil des Trägers der Sozialleistung eingegriffen hätten.
(Quelle: DNotI - Report 11/2009)