Zuhorn & Partner

Zum Schutz deutscher Unternehmen die in Folge der Corona-Pandemie finanziell unter Druck geraten sind, wird derzeit ein Gesetzesentwurf vorbereitet. Er sieht unter konkreten Bedingungen ein Aussetzen der bisher geltenden Insolvenzantragspflicht vor. Die aktuelle Gesetzeslage: Die organschaftlichen …→ weiterlesen

Schriftformerfordernis im Mietrecht- § 566 BGB soll neugefaßt werden Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur noch dem Erwerber ein …→ weiterlesen

Die Verbreitung des Corona Virus in Deutschland und Europa motiviert Unternehmen zunehmend zu Abwehrmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Befragung von Besuchern, um zu verhindern, dass potenziell Infizierte das Unternehmen betreten. Die DSGVO ist dabei nur zu beachten, wenn die abgefragten …→ weiterlesen

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den …→ weiterlesen

For the fourth time, Zuhorn & Partner has been announced as a leading firm in Germany for data protection, ranking third for the region. The Kanzleimonitor für 2019/2020 ranking named Dr. Thomas Balzer as one of the top 100 lawyers in Germany for data protection. Zuhorn & Partner was …→ weiterlesen

OLG Schleswig zur Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI in Altfällen Die Mindestsätze der HOAI sind wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch in Altfällen nicht mehr anwendbar, Urteil des OLG Schleswig vom 25.10.2019, 1 U 74/18 (nicht rechtskräftig). Der Kontext der Entscheidung …→ weiterlesen

Eine interessante Neuigkeit für alle Gewerbemietrecht- Affinen: Das Land Nordrhein- Westfalen will eine Gesetzesänderung initiieren, die große Praxisrelevanz für die Vertragsgestaltung erlangen dürfte- wenn der Bundesgesetzgeber sie denn umsetzt. Hier unsere Kommentierung der zugehörigen, unten …→ weiterlesen

Urteile des OLG Düsseldorf und des OLG Dresden übertragen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Wohnungsmietverträge auf Gewerbemietverträge Was war passiert? Ein Gewerbetreibender (G) hatte Wohnungen angemietet, u.a. um sie eigenen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Wohnungen …→ weiterlesen

Interpretation des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 durch deutsche Oberlandesgerichte, die „Vierte“: In Rechtsverhältnissen zwischen Privaten sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom …→ weiterlesen

Kommentierung des Urteils des OLG Naumburg vom 11.7.2019, Az.: I U 116/18** Was war geschehen? Das Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Erwerbern neu errichteter Immobilien und fordert damit zugleich alle Bauträgergesellschaften heraus, Vorkehrungen zu treffen2. In der von der Klägerin …→ weiterlesen