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Wir informieren über folgende Neuregelungen für gerichtliche Verfahren: Höhere Streitwertgrenzen für Amtsgerichte und für Rechtsmittel ab dem 1.1.2026 Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen verabschiedet und damit eine deutliche Verschiebung der gerichtlichen …→ weiterlesen

§ 548 BGB lautet: (1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache …→ weiterlesen

Ende einer „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“? Neuregelung zum Thema Schriftform im Gewerberaummietrecht ab 1. Januar 2025 Zum 01.01.2025 wird die bisher gem. § 550 BGB vorgegebene Schriftform bei Gewerbemietverträgen mit einer Laufzeit von über einem Jahr durch die so genannte Textform ersetzt. Damit …→ weiterlesen

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) hat den Bundesrat passiert. Sein Inkrafttreten steht demnächst bevor. Das BEG IV enthält Änderungen, die das Mietrecht betreffen, etwa die Erleichterung von Formvorschriften und Regelungen zu Belegen der Betriebskostenarten und daneben auch Regelungen …→ weiterlesen

Das Verlangen des Auftragnehmers im Werkvertrag, ihm gemäß § 650f BGB Sicherheit zu leisten, kann viele Gründe haben. Ernst nehmen muss der Auftraggeber die Aufforderung ausnahmslos immer! In aktuellen Beschlüssen des OLG Köln und des Bundesgerichtshofs (BGH) werden einige in diesem Zusammenhang …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Auftraggeber, handelnd als Verbraucher (nachfolgend: AG), beauftragte den Architekten (nachfolgend: A) im Juni 2022 per email mit der Erstellung einer Ausführungsplanung und der Überarbeitung einer bereits vorliegenden Genehmigungsplanung. Das Angebot des AN vom selben Tage …→ weiterlesen

Was war passiert? Die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags schlossen im Mai 2020 einen Nachtrag. Darin wurde u. a. die Miete reduziert und Mietzahlungen im Jahr 2020 teilweise vollständig erlassen. Die Regelungen erfolgten unstreitig zur Kompensation von durch die Corona-Pandemie erfolgten …→ weiterlesen

Auch bei Nachtragsvereinbarungen zu Werkverträgen mit Verbrauchern ist in Bezug auf deren eventuellen Widerrufsrechte Vorsicht geboten: Verträge über zusätzliche Leistungen, die über den bisherigen Inhalt eines Werkvertrags hinausgehen, sind oft rechtlich selbstständige Werkverträge. Selbst wenn …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Kläger kaufte vom Beklagten eine Eigentumswohnung, laut Vertrag war Kaufgegenstand das Sondereigentum an der „Wohnung mit der Adresse….“ Der Beklagte hatte zuvor 14 Jahre lang unbeanstandet in dieser Wohnung gelebt. Der Kauf erfolgte gem. Vertrag „wie besichtigt“. Die …→ weiterlesen

Ein selbständiges Beweisverfahren (sBV) ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme, …→ weiterlesen