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Zustimmung des Bundesrats zur Neufassung der HOAI

Der Bundesrat hat am 6.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die Neufassung war durch Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 04.07.2019 (vgl. unsere Kommentierung hi…→ weiterlesen

Oberlandesgericht Hamm/ Bundesgerichtshof: Unrichtige Eintragung der Wohnfläche in der Abgeschlossenheitsbescheinigung kann ein wesentlicher Mangel der Eigentumswohnung sein

Die Leitsätze des Oberlandesgerichts: 1.Der Erwerber ist nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist (sogenannte „Abnahmereife“) 2.Wird die Wohnfläche einer Eigentumswohnung in der A…→ weiterlesen

Geplante Änderungen der HOAI

Gesetzesentwurf zur Änderung der HOAI: Mindest- und Höchstsätze sollen gestrichen werden Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung plant erhebliche Veränderungen für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Honorare für Ingenieure und Architekten werden künfti…→ weiterlesen

Bundesgerichtshof zum Mietminderungsrecht bei Baulärm

Bundesgerichtshof: Baulärm in der Nachbarschaft ist i.d.R. kein Mietmangel Seit der so genannten „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 ist umstritten, ob und inwiefern der Mieter wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf. Für den Vermiet…→ weiterlesen

EuGH kippt Privacy Shield

Der EuGH hat mit heutigem Urteil den EU-US Privacy Shield für unzureichend erklärt. Das informelle Abkommen zwischen der EU und den USA hatte bislang den Datentransfer von personenbezogenen Daten in die USA erlaubt, wenn die Empfänger der Daten entsprechend zertifiziert waren. Dieser Sonderweg im Be…→ weiterlesen

Zuhorn & Partner dankt Manuela Godehardt

Frau Manuela Godehardt feiert am 01.05.2020 ihr 30-jähriges Jubiläum als Mitarbeiterin unserer Kanzlei. Wir sind froh, sie als Arbeitskollegin zu haben und bedanken uns herzlich für die wertvolle Mitarbeit. Wir freuen uns auf die kommenden Jahre mit Frau Godehardt in unserem Team.→ weiterlesen