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OLG Schleswig zur Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI in Altfällen Die Mindestsätze der HOAI sind wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch in Altfällen nicht mehr anwendbar, Urteil des OLG Schleswig vom 25.10.2019, 1 U 74/18 (nicht rechtskräftig). Der Kontext der Entscheidung Das O…→ weiterlesen

Eine interessante Neuigkeit für alle Gewerbemietrecht- Affinen: Das Land Nordrhein- Westfalen will eine Gesetzesänderung initiieren, die große Praxisrelevanz für die Vertragsgestaltung erlangen dürfte- wenn der Bundesgesetzgeber sie denn umsetzt. Hier unsere Kommentierung der zugehörigen, unten teilw…→ weiterlesen

Urteile des OLG Düsseldorf und des OLG Dresden übertragen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Wohnungsmietverträge auf Gewerbemietverträge Was war passiert? Ein Gewerbetreibender (G) hatte Wohnungen angemietet, u.a. um sie eigenen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Wohnu…→ weiterlesen

Interpretation des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 durch deutsche Oberlandesgerichte, die „Vierte“: In Rechtsverhältnissen zwischen Privaten sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2…→ weiterlesen

Kommentierung des Urteils des OLG Naumburg vom 11.7.2019, Az.: I U 116/18** Was war geschehen? Das Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Erwerbern neu errichteter Immobilien und fordert damit zugleich alle Bauträgergesellschaften heraus, Vorkehrungen zu treffen2. In der von der Klägerin er…→ weiterlesen

Am 18.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte „Mietpreisbremse“ nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und daher nicht verfassungswidrig ist. § 556d BGB sieht vor, dass die Miete in Gebieten mit einem …→ weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 g und 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat, EuGH, Urteil vom 4.7.2019, RS C 377/17. Zum Hintergrund d…→ weiterlesen

Ab dem 01.06.2019 ist die Kappungsgrenzenverordnung dahingehend geändert worden, dass auch in Essen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 15 % beträgt (bisher 20 %), da auch in Essen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedi…→ weiterlesen

Am 10.07.2019 ist unser Kollege und Freund Joachim Battling nach schwerer Krankheit verstorben. Er war seit 2002 Bürovorsteher unserer Kanzlei. Seine warmherzige, freundliche und humorvolle Art wird uns ebenso fehlen wie seine Ruhe, Gelassenheit und sein umfangreiches Fachwissen. Er hat in …→ weiterlesen

The UK Information Commissioner’s Office (ICO) announced on 8th July 2019 their intention to fine British Airways £183.39 million for breaches of the General Data Protection Regulation (GDPR). Just one day later, on 9th July 2019, ICO announced their intention to fine Marriot International £99.2 mil…→ weiterlesen