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Die Leitsätze des Oberlandesgerichts: 1.Der Erwerber ist nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist (sogenannte „Abnahmereife“) 2.Wird die Wohnfläche einer Eigentumswohnung in der A…→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Mieter hatte vor über 25 Jahren eine unrenovierte Wohnung angemietet und im Vertrag bestätigt, die Wohnung besichtigt und so übernommen zu haben, wie sie steht und liegt. Im Mietvertrag hieß es: "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." Der Mieter verlangte vom Vermi…→ weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Änderung der HOAI: Mindest- und Höchstsätze sollen gestrichen werden Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung plant erhebliche Veränderungen für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Honorare für Ingenieure und Architekten werden künfti…→ weiterlesen

Am 19.09.2020 findet der 27. Immobilienmarkt der Sparkasse Essen statt – diesmal digital -. Sie können sich gerne bei der Sparkasse anmelden unter www.sparkasse-essen.de/immobilienmarkt. Unter anderem gibt es interessante Vorträge im Video-Format, als auch als Live-Web-Präsentationen. In diesem Rahm…→ weiterlesen

Bundesgerichtshof: Baulärm in der Nachbarschaft ist i.d.R. kein Mietmangel Seit der so genannten „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 ist umstritten, ob und inwiefern der Mieter wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf. Für den Vermiet…→ weiterlesen

Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser bringt ab 23. Dezember 2020 neue Regelungen, u.a. für die Maklerprovision: 1. Mit Inkrafttreten wird es nicht mehr möglich sein, die Maklercourtage vollständig dem Käufer aufzuer…→ weiterlesen

Der EuGH hat mit heutigem Urteil den EU-US Privacy Shield für unzureichend erklärt. Das informelle Abkommen zwischen der EU und den USA hatte bislang den Datentransfer von personenbezogenen Daten in die USA erlaubt, wenn die Empfänger der Daten entsprechend zertifiziert waren. Dieser Sonderweg im Be…→ weiterlesen

Was war geschehen? Vereinfacht und verkürzt: Auf dem 40 m von der Wohnung des Mieters entfernt liegenden unbebauten Grundstück wurde über zwei Jahre ein neues Gebäude errichtet- Baustellenlärm und Dreck inklusive. Der Mieter minderte die Miete um 10%. Wie entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH)? Wir …→ weiterlesen

Frau Manuela Godehardt feiert am 01.05.2020 ihr 30-jähriges Jubiläum als Mitarbeiterin unserer Kanzlei. Wir sind froh, sie als Arbeitskollegin zu haben und bedanken uns herzlich für die wertvolle Mitarbeit. Wir freuen uns auf die kommenden Jahre mit Frau Godehardt in unserem Team.→ weiterlesen

In Kooperation mit dem Haus der Technik fand heute das Webinar "CORONA Pandemie: Auswirkungen auf die Abwicklung von Bau-, Werk- und Lieferverträgen" statt. Hier finden Sie die Unterlagen zur Veranstaltung.→ weiterlesen