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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der Grundsatzentscheidung vom 12. Januar 2022 (XII ZR 8/21) nun zum wiederholten Mal Gelegenheit, seine dort entwickelten Grundsätze zur Frage von Ansprüchen des Mieters wegen behördlich angeordneter Betriebsschließungen oder -einschränkungen anzuwenden. Diese laut…→ weiterlesen

1. Dem Werkunternehmer ist grundsätzlich eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung einzuräumen, es sei denn, dass er, der Auftragnehmer (AN), die Mängelbeseitigung ablehnt oder andere Gründe vorliegen, die eine Fristsetzung entbehrlich machen. Was aber ist "angemessen"? Die Dauer diese…→ weiterlesen

Mit Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 02.05.2022 gewährt das Land NRW Fördermittel bei dem Erwerb von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung. Der notarielle Erwerbsvertrag muss in der Zeit vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 beurkundet sein. Die Zuwendung beträgt 2 % des Erwerbsentgeltes, be…→ weiterlesen

Trotz bereits festgestellter Unionsrechtswidrigkeit der Deutschen Regelung über die Mindesthonorare von Architekten sind nationale Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese Regelung der HOAI unangewendet zu l…→ weiterlesen

Was war passiert? Wir verweisen zunächst auf unsere Nachricht unter „Aktuelles“ auf unserer Internetpräsenz vom Tag der Verhandlung. Die Beklagte hatte von der Klägerin Gewerberäume für ein Einzelhandelsgeschäft gemietet. Sie verkauft Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs…→ weiterlesen

Verhandlungstermin des Bundesgerichtshofs am 1. Dezember 2021 in Sachen XII ZR 8/21 (Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, am 1. Dezember 2021, über die Rechtsfrage verh…→ weiterlesen

Was war passiert? Nach der Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen angeblichen Schriftformverstoßes kommt es zum Räumungsrechtsstreit. Der Vermieter begründet seine ordentliche Kündigung: man habe sich ursprünglich zweimal nur mündlich über die Höhe einer Mietminderung geeinigt. Dies hätte aber nicht dem…→ weiterlesen

Zum Sachverhalt: Der BGH prüft im Rahmen eines Streits über den Anspruch eines WEG- Verwalters Klauseln aus dessen Vertrag, die ihm für bestimmte Fälle Sondervergütungen neben seiner Grundvergütung zugestehen. Der umstrittene Verwaltervertrag regelte neben einer Grundvergütung von 18 bzw. 19 Euro je Son…→ weiterlesen

Was war passiert? Ein Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2007, den der Vermieter (V) dem Mieter (M) als Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben hatte, legte formularvertraglich fest: "Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex um mindestens 3%, kann jeder V…→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Kläger (K) erwarb eine gebrauchte Immobilie, wie üblich ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Kaufvertrag regelt: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum …. erneut zu einer Feuchtigkeit im Sc…→ weiterlesen