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Ein selbständiges Beweisverfahren (sBV) ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme, …→ weiterlesen

Gewerbemietrecht: Ab wann besteht im Fall öffentlich-rechtlicher Beschränkungen ein Minderungsrecht? Besprechung des Urteils des Kammergerichts vom 16.03.2023 – 8 U 76/21 Was war passiert? Die Parteien des Rechtsstreits sind verbunden durch einen Gewerberaummietvertrag. Nutzungszweck: Ladennutzung, …→ weiterlesen

Besprechung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1.Februar 2023 ( VII ZR 882/21) Was war geschehen? Der Auftragnehmer (AN) führt für den Auftraggeber (AG) auf Grundlage eines BGB-Werkvertrages Malerarbeiten aus. Der Bauleiter des AG gibt während der Ausführung eine Vielzahl kleinerer …→ weiterlesen

Besprechung des Urteils des BGH vom 27.10.2022 ( IX ZR 213/21) Eine Lösungsklausel in einem Werkvertrag, die dem Besteller aus Anlass des Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung eine Kündigung aus wichtigem Grund ermöglicht, ist nach § 119 InsO unwirksam, wenn bei objektiver Betrachtung eine …→ weiterlesen

Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln vom 19.10.2022, 11 U 247/21 In unserer Besprechung der epochalen Entscheidung des BGH vom 22.2.2018 ( hier) haben wir die neu geltenden Grundsätze zur Schadensberechnung zusammengefasst. Sie gelten weiterhin. Die dort abgelehnte Abrechnung fiktiver …→ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der Grundsatzentscheidung vom 12. Januar 2022 ( XII ZR 8/21) nun zum wiederholten Mal Gelegenheit, seine dort entwickelten Grundsätze zur Frage von Ansprüchen des Mieters wegen behördlich angeordneter Betriebsschließungen oder -einschränkungen anzuwenden. Diese …→ weiterlesen

Dem Werkunternehmer ist grundsätzlich eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung einzuräumen, es sei denn, dass er, der Auftragnehmer (AN), die Mängelbeseitigung ablehnt oder andere Gründe vorliegen, die eine Fristsetzung entbehrlich machen. Was aber ist "angemessen"? Die Dauer dieser Frist …→ weiterlesen

Mit Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 02.05.2022 gewährt das Land NRW Fördermittel bei dem Erwerb von Wohnimmobilien zur Selbstnutzung. Der notarielle Erwerbsvertrag muss in der Zeit vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 beurkundet sein. Die Zuwendung beträgt 2 % des Erwerbsentgeltes, …→ weiterlesen

Trotz bereits festgestellter Unionsrechtswidrigkeit der Deutschen Regelung über die Mindesthonorare von Architekten sind nationale Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese Regelung der HOAI unangewendet zu …→ weiterlesen

Was war passiert? Wir verweisen zunächst auf unsere Nachricht unter „Aktuelles“ auf unserer Internetpräsenz vom Tag der Verhandlung. Die Beklagte hatte von der Klägerin Gewerberäume für ein Einzelhandelsgeschäft gemietet. Sie verkauft Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und …→ weiterlesen