Aktuelles

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung sowie über Neuigkeiten bei Zuhorn & Partner. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Gestörte Lieferketten und Corona- Pandemie: Praktische Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern von Bauleistungen bei Mangelansprüchen

1. Dem Werkunternehmer ist grundsätzlich eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung einzuräumen, es sei denn, dass er, der Auftragnehmer (AN), die Mängelbeseitigung ablehnt oder andere Gründe vorliegen, die eine Fristsetzung entbehrlich machen. Was aber ist "angemessen"? Die Dauer diese…→ weiterlesen

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Mietzahlungspflicht für gewerblich genutzte Räume in der Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie

Was war passiert? Wir verweisen zunächst auf unsere Nachricht unter „Aktuelles“ auf unserer Internetpräsenz vom Tag der Verhandlung. Die Beklagte hatte von der Klägerin Gewerberäume für ein Einzelhandelsgeschäft gemietet. Sie verkauft Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs…→ weiterlesen

Neues zum Klassiker: Wann bedürfen nachträgliche Änderungen des Gewerbemietvertrags der Schriftform? Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.09.2021, Az. XII ZR 60/20

Was war passiert? Nach der Kündigung eines Gewerbemietvertrags wegen angeblichen Schriftformverstoßes kommt es zum Räumungsrechtsstreit. Der Vermieter begründet seine ordentliche Kündigung: man habe sich ursprünglich zweimal nur mündlich über die Höhe einer Mietminderung geeinigt. Dies hätte aber nicht dem…→ weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Indexmietklausel

Was war passiert? Ein Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2007, den der Vermieter (V) dem Mieter (M) als Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben hatte, legte formularvertraglich fest: "Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex um mindestens 3%, kann jeder V…→ weiterlesen