Aktuelles
Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung sowie über Neuigkeiten bei Zuhorn & Partner. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung bei der Gewerberaummiete
Was war passiert? Der Mieter von Büro- und Archivflächen sowie von Stellplätzen rügt die formelle und materielle Wirksamkeit der für mehrere Abrechnungszeiträume erteilten Betriebskostenabrechnungen. Diese wertet unter anderem nicht alle Flächen zu 100 % und verwendet außerdem einen Umlages…→ weiterlesen
Schimmelbelastung im Neubau: ab 10.000 KBE/g liegt ein Mangel der Werkleistung vor. Zum Einfluß des „Schimmel-Leitfadens“ des Umweltbundesamts
Urteil des OLG München vom 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau; BGH, Beschluss vom 21.10.2020 - VII ZR 58/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Was war passiert? In einem Neubau tritt Schimmel auf. Der Bauherr (B) fordert den verantwortlichen Unternehmer (U) auf , Mängelbeseitigungsarbeiten an de…→ weiterlesen
Kein Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Verordnung zur Mietpreisbremse
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse Der III. Zivilsenat des BGH ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG. Er hat heute entschieden, dass…→ weiterlesen
Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen/ Gesetzesänderung
Einschätzung der Auswirkungen einer gesetzlichen Neuregelung in Art. 240 § 7 EGBGB auf Ansprüche des Gewerbemieters 1. Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen darüber, ob Gewerbemieter einen Anspruch auf Anpassung vertraglicher Rege…→ weiterlesen
Erhöhter Schallschutz DIN 4109-5 / GEG Gebäudeenergiegesetz
Auf folgende Änderungen, die bereits in Kraft getreten sind, möchten wir Sie vorsorglich hinweisen: Erhöhter Schallschutz In vielen Ausführungsunterlagen, Bau- und Bauträgerverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung „erhöhter Schallschutz nach DIN 4109 Beiblatt 2“. Mit Veröffentli…→ weiterlesen
Datentransfer nach UK bleibt erlaubt - BREXIT Deal enthält Übergangsfrist
Wenn dem am 24.12.2020 vereinbarten BREXIT Deal zugestimmt wird - und das gilt als sehr wahrscheinlich, dann gilt in Bezug auf den Austausch personenbezogener Daten Folgendes: UK wird für eine Übergangsfrist weiterhin behandelt wie ein Mitgliedsland der EU, so dass personenbezogene Daten ohne w…→ weiterlesen
Zustimmung des Bundesrats zur Neufassung der HOAI
Der Bundesrat hat am 6.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die Neufassung war durch Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 04.07.2019 (vgl. unsere Kommentierung hi…→ weiterlesen
Oberlandesgericht Hamm/ Bundesgerichtshof: Unrichtige Eintragung der Wohnfläche in der Abgeschlossenheitsbescheinigung kann ein wesentlicher Mangel der Eigentumswohnung sein
Die Leitsätze des Oberlandesgerichts: 1.Der Erwerber ist nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist (sogenannte „Abnahmereife“) 2.Wird die Wohnfläche einer Eigentumswohnung in der A…→ weiterlesen
Bundesgerichtshof (BGH) zur praktischen Umsetzung der Renovierungspflicht des Vermieters bei unwirksamer Überwälzung von Schönheitsreparaturen
Was war geschehen? Der Mieter hatte vor über 25 Jahren eine unrenovierte Wohnung angemietet und im Vertrag bestätigt, die Wohnung besichtigt und so übernommen zu haben, wie sie steht und liegt. Im Mietvertrag hieß es: "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." Der Mieter verlangte vom Vermi…→ weiterlesen
Geplante Änderungen der HOAI
Gesetzesentwurf zur Änderung der HOAI: Mindest- und Höchstsätze sollen gestrichen werden Ein aktueller Gesetzesentwurf der Bundesregierung plant erhebliche Veränderungen für eine Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Honorare für Ingenieure und Architekten werden künfti…→ weiterlesen