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Bundesgerichtshof: Baulärm in der Nachbarschaft ist i.d.R. kein Mietmangel Seit der so genannten „Bolzplatzentscheidung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.04.2015, VIII ZR 197/14 ist umstritten, ob und inwiefern der Mieter wegen Baulärms von einem Nachbargrundstück die Miete mindern darf. Für den Vermiet…→ weiterlesen

Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser bringt ab 23. Dezember 2020 neue Regelungen, u.a. für die Maklerprovision: 1. Mit Inkrafttreten wird es nicht mehr möglich sein, die Maklercourtage vollständig dem Käufer aufzuer…→ weiterlesen

Der EuGH hat mit heutigem Urteil den EU-US Privacy Shield für unzureichend erklärt. Das informelle Abkommen zwischen der EU und den USA hatte bislang den Datentransfer von personenbezogenen Daten in die USA erlaubt, wenn die Empfänger der Daten entsprechend zertifiziert waren. Dieser Sonderweg im Be…→ weiterlesen

Was war geschehen? Vereinfacht und verkürzt: Auf dem 40 m von der Wohnung des Mieters entfernt liegenden unbebauten Grundstück wurde über zwei Jahre ein neues Gebäude errichtet- Baustellenlärm und Dreck inklusive. Der Mieter minderte die Miete um 10%. Wie entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH)? Wir …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Vermieter eines Gewerbeobjekts schließt in als Allg. Geschäftsbedingungen zu qualifizierenden Vertragsbedingungen den Konkurrenzschutz aus, ferner werden dem Mieter eine Betriebspflicht und eine Sortimentsbindung auferlegt. Der Mieter kündigt später fristlos, weil er sich dad…→ weiterlesen

Liebe Mandanten, grundsätzlich läuft der Betrieb des Notariats und anwaltlichen Betreuung in der aktuellen Situation unverändert weiter. Wir unterstützen Sie in der Krise umfassend und tragen unseren Teil dazu bei, die Infrastruktur in unserem Land so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Dabei tref…→ weiterlesen

Anknüpfungspunkt für Vertragsanpassungen: Der Begriff der „Höheren Gewalt“ Die Corona-Krise ist vorbehaltlich im Einzelfall zu berücksichtigender Umstände grundsätzlich wohl als ein Fall der so genannten höheren Gewalt einzustufen. Was ist „höhere Gewalt“? Das ist ein Ereignis, das der Sphäre keiner der Vertr…→ weiterlesen

Zum Schutz deutscher Unternehmen die in Folge der Corona-Pandemie finanziell unter Druck geraten sind, wird derzeit ein Gesetzesentwurf vorbereitet. Er sieht unter konkreten Bedingungen ein Aussetzen der bisher geltenden Insolvenzantragspflicht vor. Die aktuelle Gesetzeslage: Die organschaftlichen…→ weiterlesen

Schriftformerfordernis im Mietrecht- § 566 BGB soll neugefaßt werden Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur noch dem Erwerber ein zu…→ weiterlesen

Die Verbreitung des Corona Virus in Deutschland und Europa motiviert Unternehmen zunehmend zu Abwehrmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Befragung von Besuchern, um zu verhindern, dass potenziell Infizierte das Unternehmen betreten. Die DSGVO ist dabei nur zu beachten, wenn die abgefragten I…→ weiterlesen