Zuhorn & Partner

Was war passiert? Der Vermieter eines Gewerbeobjekts schließt in als Allg. Geschäftsbedingungen zu qualifizierenden Vertragsbedingungen den Konkurrenzschutz aus, ferner werden dem Mieter eine Betriebspflicht und eine Sortimentsbindung auferlegt. Der Mieter kündigt später fristlos, weil er sich dad…→ weiterlesen

Liebe Mandanten, grundsätzlich läuft der Betrieb des Notariats und anwaltlichen Betreuung in der aktuellen Situation unverändert weiter. Wir unterstützen Sie in der Krise umfassend und tragen unseren Teil dazu bei, die Infrastruktur in unserem Land so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Dabei tref…→ weiterlesen

Anknüpfungspunkt für Vertragsanpassungen: Der Begriff der „Höheren Gewalt“ Die Corona-Krise ist vorbehaltlich im Einzelfall zu berücksichtigender Umstände grundsätzlich wohl als ein Fall der so genannten höheren Gewalt einzustufen. Was ist „höhere Gewalt“? Das ist ein Ereignis, das der Sphäre keiner der Vertr…→ weiterlesen

Zum Schutz deutscher Unternehmen die in Folge der Corona-Pandemie finanziell unter Druck geraten sind, wird derzeit ein Gesetzesentwurf vorbereitet. Er sieht unter konkreten Bedingungen ein Aussetzen der bisher geltenden Insolvenzantragspflicht vor. Die aktuelle Gesetzeslage: Die organschaftlichen…→ weiterlesen

Schriftformerfordernis im Mietrecht- § 566 BGB soll neugefaßt werden Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur noch dem Erwerber ein zu…→ weiterlesen

Die Verbreitung des Corona Virus in Deutschland und Europa motiviert Unternehmen zunehmend zu Abwehrmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Befragung von Besuchern, um zu verhindern, dass potenziell Infizierte das Unternehmen betreten. Die DSGVO ist dabei nur zu beachten, wenn die abgefragten I…→ weiterlesen

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab d…→ weiterlesen

Zum vierten Mal in Folge wird die Datenschutzpraxis von Zuhorn und Partner als eine der führenden Kanzleien in Deutschland ausgezeichnet, im Regionalbereich Ost sogar auf Platz drei. Das von Kanzleimonitor für 2019/2020 durchgeführte Ranking führt Dr. Thomas Balzer unter den Top 100 empfohlenen Rec…→ weiterlesen

OLG Schleswig zur Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI in Altfällen Die Mindestsätze der HOAI sind wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch in Altfällen nicht mehr anwendbar, Urteil des OLG Schleswig vom 25.10.2019, 1 U 74/18 (nicht rechtskräftig). Der Kontext der Entscheidung Das O…→ weiterlesen

Eine interessante Neuigkeit für alle Gewerbemietrecht- Affinen: Das Land Nordrhein- Westfalen will eine Gesetzesänderung initiieren, die große Praxisrelevanz für die Vertragsgestaltung erlangen dürfte- wenn der Bundesgesetzgeber sie denn umsetzt. Hier unsere Kommentierung der zugehörigen, unten teilw…→ weiterlesen