Zuhorn & Partner

Was war geschehen? Der Kläger (K) erwarb eine gebrauchte Immobilie, wie üblich ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Kaufvertrag regelt: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum …. erneut zu einer Feuchtigkeit im Sc…→ weiterlesen

Was war passiert? Der Mieter von Büro- und Archivflächen sowie von Stellplätzen rügt die formelle und materielle Wirksamkeit der für mehrere Abrechnungszeiträume erteilten Betriebskostenabrechnungen. Diese wertet unter anderem nicht alle Flächen zu 100 % und verwendet außerdem einen Umlages…→ weiterlesen

Urteil des OLG München vom 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau; BGH, Beschluss vom 21.10.2020 - VII ZR 58/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Was war passiert? In einem Neubau tritt Schimmel auf. Der Bauherr (B) fordert den verantwortlichen Unternehmer (U) auf , Mängelbeseitigungsarbeiten an de…→ weiterlesen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse Der III. Zivilsenat des BGH ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG. Er hat heute entschieden, dass…→ weiterlesen

Einschätzung der Auswirkungen einer gesetzlichen Neuregelung in Art. 240 § 7 EGBGB auf Ansprüche des Gewerbemieters 1. Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen darüber, ob Gewerbemieter einen Anspruch auf Anpassung vertraglicher Rege…→ weiterlesen

Auf folgende Änderungen, die bereits in Kraft getreten sind, möchten wir Sie vorsorglich hinweisen: Erhöhter Schallschutz In vielen Ausführungsunterlagen, Bau- und Bauträgerverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung „erhöhter Schallschutz nach DIN 4109 Beiblatt 2“. Mit Veröffentli…→ weiterlesen

Wenn dem am 24.12.2020 vereinbarten BREXIT Deal zugestimmt wird - und das gilt als sehr wahrscheinlich, dann gilt in Bezug auf den Austausch personenbezogener Daten Folgendes: UK wird für eine Übergangsfrist weiterhin behandelt wie ein Mitgliedsland der EU, so dass personenbezogene Daten ohne w…→ weiterlesen

Der Bundesrat hat am 6.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die Neufassung war durch Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 04.07.2019 (vgl. unsere Kommentierung hi…→ weiterlesen

Die Leitsätze des Oberlandesgerichts: 1.Der Erwerber ist nur dann zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist (sogenannte „Abnahmereife“) 2.Wird die Wohnfläche einer Eigentumswohnung in der A…→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Mieter hatte vor über 25 Jahren eine unrenovierte Wohnung angemietet und im Vertrag bestätigt, die Wohnung besichtigt und so übernommen zu haben, wie sie steht und liegt. Im Mietvertrag hieß es: "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter." Der Mieter verlangte vom Vermi…→ weiterlesen