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Das Verlangen des Auftragnehmers im Werkvertrag, ihm gemäß § 650f BGB Sicherheit zu leisten, kann viele Gründe haben. Ernst nehmen muss der Auftraggeber die Aufforderung ausnahmslos immer! In aktuellen Beschlüssen des OLG Köln und des Bundesgerichtshofs (BGH) werden einige in diesem Zusammenhang …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Auftraggeber, handelnd als Verbraucher (nachfolgend: AG), beauftragte den Architekten (nachfolgend: A) im Juni 2022 per email mit der Erstellung einer Ausführungsplanung und der Überarbeitung einer bereits vorliegenden Genehmigungsplanung. Das Angebot des AN vom selben Tage …→ weiterlesen

Was war passiert? Die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags schlossen im Mai 2020 einen Nachtrag. Darin wurde u. a. die Miete reduziert und Mietzahlungen im Jahr 2020 teilweise vollständig erlassen. Die Regelungen erfolgten unstreitig zur Kompensation von durch die Corona-Pandemie erfolgten …→ weiterlesen

Auch bei Nachtragsvereinbarungen zu Werkverträgen mit Verbrauchern ist in Bezug auf deren eventuellen Widerrufsrechte Vorsicht geboten: Verträge über zusätzliche Leistungen, die über den bisherigen Inhalt eines Werkvertrags hinausgehen, sind oft rechtlich selbstständige Werkverträge. Selbst wenn …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Kläger kaufte vom Beklagten eine Eigentumswohnung, laut Vertrag war Kaufgegenstand das Sondereigentum an der „Wohnung mit der Adresse….“ Der Beklagte hatte zuvor 14 Jahre lang unbeanstandet in dieser Wohnung gelebt. Der Kauf erfolgte gem. Vertrag „wie besichtigt“. Die …→ weiterlesen

Ein selbständiges Beweisverfahren (sBV) ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet i.S.v. § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme, …→ weiterlesen

Gewerbemietrecht: Ab wann besteht im Fall öffentlich-rechtlicher Beschränkungen ein Minderungsrecht? Besprechung des Urteils des Kammergerichts vom 16.03.2023 – 8 U 76/21 Was war passiert? Die Parteien des Rechtsstreits sind verbunden durch einen Gewerberaummietvertrag. Nutzungszweck: Ladennutzung, …→ weiterlesen

Besprechung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1.Februar 2023 ( VII ZR 882/21) Was war geschehen? Der Auftragnehmer (AN) führt für den Auftraggeber (AG) auf Grundlage eines BGB-Werkvertrages Malerarbeiten aus. Der Bauleiter des AG gibt während der Ausführung eine Vielzahl kleinerer …→ weiterlesen

Besprechung des Urteils des BGH vom 27.10.2022 ( IX ZR 213/21) Eine Lösungsklausel in einem Werkvertrag, die dem Besteller aus Anlass des Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung eine Kündigung aus wichtigem Grund ermöglicht, ist nach § 119 InsO unwirksam, wenn bei objektiver Betrachtung eine …→ weiterlesen

Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln vom 19.10.2022, 11 U 247/21 In unserer Besprechung der epochalen Entscheidung des BGH vom 22.2.2018 ( hier) haben wir die neu geltenden Grundsätze zur Schadensberechnung zusammengefasst. Sie gelten weiterhin. Die dort abgelehnte Abrechnung fiktiver …→ weiterlesen