Zuhorn & Partner

Es häufen sich die Informations- und Einwilligungsmails zum Datenschutz. Angeblich wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung werden aktuell die Postfächer mit E-Mails dazu überschwemmt. Rechtlich sind die meisten dieser Anfragen entweder nicht erforderlich, rechtlich falsch und häufig Ergebnis …→ weiterlesen

Der neue § 650g II BGB regelt erstmals, wie der Unternehmer bei vom Besteller verweigerter Zustandsfeststellung handeln muss. Eine solche Zustandsfeststellung ist sehr praxisrelevant, beispielsweise im Fall der Kündigung des Bauvertrags vor vollständiger Erbringung der Werkleistung oder wenn der …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Bauherr (B) beauftragt ein Fachunternehmen (F), Natursteinplatten zu verlegen. Die VOB/B wird Vertragsgegenstand. Nach Abnahme treten Mängel auf. Der B fordert deshalb von F Vorschuss für die Mängelbeseitigung im fünfstelligen Bereich. Ein Mitverschulden seines Planers (P) …→ weiterlesen

Seit dem 01. März 2018 gilt für die Stadt Essen ein neuer qualifizierter Mietspiegel ( https://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_68/Mietspiegel.de.html). Der Mietspiegel wurde am 30. Januar 2018 durch den Arbeitskreis Mietspiegel beschlossen und schreibt den bisherigen Mietspiegel Essen 2016 …→ weiterlesen

Aus dem Duschkopf tröpfelt Wasser, der Fensterhebel klemmt, … Kleine Schäden in der Mietwohnung sind alltäglich. Muss der Mieter dafür zahlen? Diese i.d.R. im Mietvertrag definierte Zahlungspflicht hat Grenzen: Wer ist für die Reparaturen und deren Kosten zuständig? Grundsätzlich ist nach dem …→ weiterlesen

In einer am 28. Februar 2018 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Vermieter Ersatz für Schäden an der Mietsache zugesprochen; entgegen langjähriger Praxis der Untergerichte setze der Anspruch nicht voraus dass der Vermieter zuvor eine angemessene Frist zur …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Auftraggeber (AG) leistet sich einen Projektsteuerer (PSt) und einen Architekten für die Realisierung eines Schwimmbads. Ein schriftlicher Projektsteuerungsvertrag existiert nicht. Der Korrespondenz der Parteien ist aber zu entnehmen, dass der PSt die „Leistungen der …→ weiterlesen

Zuhorn & Partner berät einen internationalen Immobilienfonds beim Verkauf von 35 Geschäftshäusern in Norddeutschland an Investa Real Estate. Insgesamt beinhaltet das Paket eine innerstädtisch gelegene Gesamtnutzfläche von ca. 40.000 qm.→ weiterlesen

Was war passiert? Der Bürge (B) stellt, vom Auftragnehmer eines Bauwerkvertrags (nachfolgend: Hauptschuldner oder HS) beauftragt, dem Auftraggeber (AG) eine Gewährleistungsbürgschaft. Auf dessen Aufforderung hin leistet B aus der Bürgschaft. Allerdings stellt B danach fest, dass die in den …→ weiterlesen

Alle wichtigen Neuerungen zum Bauvertragsrecht 2018 finden Sie hier. Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Edel Sekretariat: Frau Halfmeier 0201 - 842 94 - 41 E-Mail: edel@zuhorn.de→ weiterlesen