Zuhorn & Partner

On 28th November 2017, the Article 29 Working Party (WP29) released their Guidelines on Consent under Regulation 2016/679 (General Data Protection Regulation – GDPR). Herewith, they have confirmed their scepticism in the ability of controllers to process the personal data of employees based on …→ weiterlesen

Der Sachverhalt: Die Parteien schlossen im Jahr 2006 einen Werkvertrag und legen ihm die VOB/B zugrunde. Später, im Jahr 2007, soll der Auftragnehmer (AN) in Abänderung des Ursprungsvertrags drei Hallen zum Festpreis von 770.000 Euro errichten. Die Gebäudebeschreibung fordert für die Hallen eine …→ weiterlesen

Erstmals wird der Ingenieurvertrag im BGB geregelt sein- auch das ist „besonders“ am neuen Bauvertragsrecht, das ab dem 1. Januar 2018 gelten wird. Er folgt als an sich eigenständiger Vertragstypus allerdings im Wesentlichen den Regelungen zum Werkvertrag. Wir machen Sie mit den neuen Regelungen …→ weiterlesen

Der EuGH hat am 22.11.2017 per Beschluss die Nichtigkeitsklage gegen die US-EU Privacy Shield Vereinbarung zwischen der EU und den USA abgewiesen. Der irischen Klägerin Digital Rights Ireland , eine Organisation zur Förderung der Bürgerrechte, wurde die Klagebefugnis abgesprochen, da sie von dem …→ weiterlesen

Zuhorn & Partner ist in das Sonderheft "Immobilienanwälte" der ImmobilienZeitung, Ausgabe 2017/2018, aufgenommen worden. ImmobilienZeitung - Ausgabe 2017/2018→ weiterlesen

Glückwunsch an alle Mitläufer des 1. Förderturm Charity Laufes. Zuhorn & Partner war bei der Premiere mit seinem Team dabei - vielen Dank für die Teilnahme.→ weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg hat entschieden, dass eine Kündigung nicht rechtmäßig ist, wenn diese auf Inhalte gestützt wird, die aus einer privater Kommunikation eines Arbeitnehmers stammen - auch wenn die Privatnutzung betrieblicher …→ weiterlesen

Was war passiert? Zwischen den Mietparteien stand im Streit, ob der nach dem Vertrag zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtete Vermieter formularvertraglich einen Vorauszahlungsbetrag für eventuell nötige Schönheitsreparaturarbeiten verlangen kann: Laut Vertrag soll der Mieter eine …→ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.05.2017 (Az.: VIII ZR 79/16) entschieden, dass es keines Vorwegabzuges der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude für die Gewerbeeinheiten bedarf, wenn mit der Betriebskostenabrechnung die Grundsteuer sowohl auf die gewerblich, als auch auf …→ weiterlesen

Eine anlasslose technische Dauerüberwachung eine Mitarbeiters verstoßt gegen datenschutzrechtliche (§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG) sowie persönlichkeitsrechtliche Grundsätze und daraus gewonnene Erkenntnisse unterliegen einem Beweisverwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 27. …→ weiterlesen