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Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann sich im Falle der verspäteten Abrechnung über die Betriebskosten nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB grundsätzlich nicht darauf berufen, dass seitens des WEG-Verwalters eine verspätete Jahresabrechnung erfolgt ist. Das hat der …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) Werklohn für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, die er für den AG an dessen Motorhome auf Stundenlohnbasis ausgeführt hat. Der AG teilt dem AN zwischendurch mit, er wolle ein neues Motorhome bauen, der AN solle daher die …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Architekt (A) erbringt für den privaten Bauherrn (B) Planungsleistungen der Leistungsphasen (LPh) 1-5 nach § 15 der HOAI (1996) für den Neubau eines Einfamilienhauses. B nimmt die Genehmigungsplanung des A entgegen und beantragt damit eine Baugenehmigung. Anschließend lässt …→ weiterlesen

Microsoft muss Daten auf europäischen Servern nicht an US-Behörden herausgeben. Ein New Yorker Gericht hat am 25.01.2017 in der Berufungsinstanz knapp (4:4 Stimmen) entschieden, dass ein Durchsuchungsbeschluss amerikanischer Behörden US-Unternehmen jedenfalls nicht zur Herausgabe von Daten …→ weiterlesen

Der Auftragnehmer (AN) ist von der werkvertraglichen Mängelhaftung befreit, wenn er gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B dem Auftraggeber (AG) Bedenken mitteilt, dieser darauf aber nicht reagiert, Urteil des OLG Stuttgart vom 21.11.2016, Az.: 10 U 71/16 (nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der AG beauftragt …→ weiterlesen

Grundsätzlich ist ein Vermieter verpflichtet, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten. Denn der Wohnung kommt als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen besondere Bedeutung von Verfassungsrang zu. Deshalb fordert die …→ weiterlesen

„Der Vergütungsanspruch des Bauträgers verjährt einheitlich in 10 Jahren“ (LG München I, Beschluss vom 2.11.16 - 5 O 1618/16) Dagegen: „Da der Bauträgervertrag einen typengemischten Vertrag darstellt, ist bzgl. der Vergütung eine Teilung in einen kaufrechtlichen und einen werkvertraglichen Teil …→ weiterlesen

Haben die Bauvertragsparteien kein gemeinsames Aufmaß genommen, so muss der Auftragnehmer (AN) vortragen und ggf. beweisen, dass er die abgerechneten Bauleistungen tatsächlich erbracht hat. Der Auftraggeber (AG) kann sich auf ein einfaches Bestreiten der Richtigkeit des Aufmaßes beschränken; er …→ weiterlesen

Zehn deutsche Datenschutzbehörden haben angekündigt, rund 500 Unternehmen zum internationalen Datentransfer schriftlich zu befragen. Die zufällig ausgewählten Unternehmen sollen Auskunft darüber geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA oder andere Länder außerhalb der EU/EWR …→ weiterlesen

Das LAG Hamm hat einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil der Arbeitgeber eine übermäßige Privatnutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit nicht nachweisen konnte. Der Arbeitgeber wollte die übermäßige Nutzung durch Protokolldaten eines Keyloggers beweisen. Durch …→ weiterlesen