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Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2016, VII ZR 230/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). Grundsätzlich gilt: Der mit der „Vollarchitektur“ beauftragte Architekt hat dem Bauherrn auch nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit zu unterstützen, wenn Baumängel zu beheben sind. …→ weiterlesen

Das OLG Stuttgart ( Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15) erlaubt Dashcam-Aufnahmen zur Verwertung im Bußgeldverfahren, jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verstöße. Das Gericht hob hervor, dass die Bußgeldbehörden ihrerseits bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit …→ weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.04.2016, Az. VIII ZR 198/15) äußert sich der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob bei der Anmietung einer vermieterseits mit einer Einbauküche ausgestatteten Wohnung eine Mietminderung dann in Betracht kommt, wenn ein Teil der zu entrichtenden Miete auf …→ weiterlesen

Die in einem Gewerbemietvertrag über allgemeine Geschäftsbedingung "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist nicht eindeutig formuliert und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. Bundesgerichtshof …→ weiterlesen

Grundsätzlich markiert die Abnahme der Werkleistung den maßgeblichen Zeitpunkt, von dem an die Mängelrechte des Bestellers eingreifen. Ob Mängelansprüche generell vor Abnahme anwendbar sein können, wird immer wieder heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) meint in seinem Urteil vom 25. Februar …→ weiterlesen

Die Parteien riskieren die Nichtigkeit des Architektenvertrags, wenn sie nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine Abrede „ohne Rechnung“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer treffen. Was war passiert? Ein Bauherr hatte den Architekten mit der Genehmigungsplanung für einen Hausneubau zu einem …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der private Bauherr eines Einfamilienhauses beauftragt einen Bauunternehmer, erweiterte Rohbauarbeiten einschließlich der Abdichtungsarbeiten für ihn zu erbringen. Schon vor der Abnahme dieser Leistungen zeigen sich Mängel an der Werkleistung, insbes. an den Abdichtungsarbeiten. …→ weiterlesen

Die Entscheidung: Soweit sie für über ein Jahr vereinbart erfolgt und der Vermieter sie nicht jederzeit widerrufen kann, ist die Änderung der Miethöhe stets eine wesentliche und dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.11.2015, Az. XII …→ weiterlesen

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Klägerin Eigentümerin und Vermieterin in einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage in Bochum ist. Die Beklagten haben in einem zu diesem Komplex gehörenden Gebäude eine Wohnung gemietet. Die Vermieterin rechnet die Nebenkosten gegenüber …→ weiterlesen

In Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es immer wieder vor, dass die tatsächliche Bauausführung durch den Bauträger nicht den Bauaufteilungsplänen entspricht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, für die Fragen, in welchen Grenzen Sondereigentum entsteht, die Teilungserklärung nebst …→ weiterlesen