Zuhorn & Partner

Zehn deutsche Datenschutzbehörden haben angekündigt, rund 500 Unternehmen zum internationalen Datentransfer schriftlich zu befragen. Die zufällig ausgewählten Unternehmen sollen Auskunft darüber geben, in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA oder andere Länder außerhalb der EU/EWR …→ weiterlesen

Das LAG Hamm hat einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil der Arbeitgeber eine übermäßige Privatnutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit nicht nachweisen konnte. Der Arbeitgeber wollte die übermäßige Nutzung durch Protokolldaten eines Keyloggers beweisen. Durch …→ weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat einen Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 9. September 2016 herausgegeben. Damit gelten die Teile A und C der VOB 2016 ab 1. Oktober 2016. Die neue Gesamtausgabe …→ weiterlesen

Der Sachverhalt: Ein Gewerberaummietvertrag regelt, wie so oft in der Praxis, formularmäßig, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen während der Mietzeit auf eigene Kosten regelmäßig erledigen muss. So weit, so gut. Allerdings hatte der Vermieter das Mietobjekt dem Mieter unrenoviert …→ weiterlesen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt ab dem 25.05.2018. Auch wenn die Verordnung unmittelbare Wirkung in allen EU Mitgliedstaaten entfalten und die nationalen Datenschutzgesetze ablösen wird, sieht die DSGVO einige Öffnungsklauseln vor. Die von den Öffnungsklauseln betroffenen …→ weiterlesen

BGH, Urteil vom 13.07.2016, VIII ZR 49/15 Zum Sachverhalt: Die Käuferin erwirbt eine Einbauküche für ca. 83.000 Euro incl. Montagekostenanteil von 4.000 Euro. Nach dem Aufbau im Januar rügt ihr Ehemann mündlich mehrere Mängel und verlangt vom Verkäufer "unverzügliche" Beseitigung. Im Februar „ …→ weiterlesen

Was war passiert? Dem Streit liegt ein Bauvertrag zwischen einem Bauträger und seinem Generalunternehmer (AN) auf Grundlage der VOB/B zu Grunde. Der AN muß eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme stellen. In der Bürgschaft werden auch die Einreden der …→ weiterlesen

Der Sachverhalt In einem Vorprozess zwischen dem Bauherrn (B) und dem Architekten (A) wird festgestellt, dass A als Gesamtschuldner verpflichtet sei, Schadensersatz für eine unzureichende Abdichtung des von ihm geplanten und beaufsichtigten Bauwerks zu leisten. A streitet anschließend mit dem …→ weiterlesen

Gibt der Bauherr eine ausdrückliche Abnahmeerklärung ab, stehen selbst schwerwiegende Mängel deren Wirksamkeit nicht entgegen, *OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014, 11 U 79/14; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - VII ZR 166/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen). Was war passiert? Im Jahr 2009 …→ weiterlesen

Die Entscheidung: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15) zu der bislang umstrittenen Frage geäußert, ob eine auf § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b BGB …→ weiterlesen