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Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen und Anspruch auf rechtliches Gehör Die Parteien eines Beweisverfahrens und eines Klageverfahrens dürfen immer verlangen, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung …→ weiterlesen

Der deutsche Gesetzgeber hat für englische Gesellschaften den Fluchtweg in die Bundesrepublik Deutschland mittels grenzüberschreitender Verschmelzungen auch für den Fall des ungeordneten Brexits gesichert, solange die Beurkundung des Verschmelzungsplans vor dem Tag des Ausscheidens des Vereinigten …→ weiterlesen

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat gegen Google ein Bußgeldes von 50 Mio. EUR erlassen. Hintergrund sind Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, insbesondere das Prinzip der Transparenz und die Verwendung von zu generellen Einwilligungserklärungen. Das Verfahren wurde …→ weiterlesen

Am 28. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof für Wohnraummietverhältnisse entschieden, dass der Vermieter bei Substanzverletzungen den Mieter keinerlei Fristen zur Abhilfe sitzen muss, sondern vielmehr sofort Schadensersatz geltend machen kann. Wir verweisen auf unsere Nachricht vom 2. März …→ weiterlesen

Achtung vor Betrügern: Die sog. Datenschutzauskunft-Zentrale fordert aktuell Unternehmen dazu auf, Formulare auszufüllen und fristgerecht zurückzusenden. Es wird suggeriert, diese Anmeldung wäre aufgrund der DSGVO erforderlich und es wäre Eile geboten. Das ist völliger Blödsinn - tatsächlich wird …→ weiterlesen

Die Bitte eines Verkäufers um eine Bewertung nach Abwicklung des Geschäfts stellt Werbung im Sinne des UWG dar. Damit ist eine Ansprache per E-Mail nur mit Einwilligung erlaubt oder nach der Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG bei Bestandskunden, wenn diese bei der Erhebung der E-Mail Adresse und bei jeder …→ weiterlesen

Was war passiert? Das Landgericht Berlin hatte über zwei Klagen von Vermietern zu entscheiden, in denen die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet hatten. Die Kläger als Vermieter hatten darauf die …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Auftraggeber (nachfolgend: AG) und der Auftragnehmer (nachfolgend: AN) hatten im von dem AG vorformulierten und im Sinne des § 305 BGB „gestellten“ Bauwerkvertrag vereinbart, dass der AG alle Arbeitsstunden, soweit sie auf Anweisung der Bauleitung verrichtet wurden, zu einem …→ weiterlesen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2018: Die individuelle Vereinbarung eines dauerhaften Ausschlusses der ordentlichen Kündigung ist grundsätzlich möglich ( BGH vom 08.05.2018, Az.: VIII ZR 200/17). Die Frage, ob und in welcher Ausgestaltung ein Kündigungsverzicht statt des …→ weiterlesen

Was war geschehen? Ein Makler hatte dem Käufer eine Immobilie zum Kauf nachgewiesen; der Käufer erwirbt tatsächlich, zahlt aber keine Courtage an den Makler. Er widerruft stattdessen den Maklervertrag 10 Monate nach Abschluss, weil er keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten habe. Deshalb …→ weiterlesen