Mr. Wash - Bußgeld Datenschutz

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat gegen die Autowaschanlagenkette Mr. Wash aus Essen ein Bußgeld in Höhe von 64.000 Euro verhängt. Hintergrund sind mehrere Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Das Essener Unternehmen hatte an mehreren Standorten Videoüberwachungsanlagen so installiert, dass sie nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstießen. Außerdem hatte Mr. Wash keinen Datenschutzbeauftragten bestellt. Derartige Verstöße können pro Fall bei vorsätzlicher Begehung mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert werden, die Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragter kann bis zu 50.000 Euro kosten. Das LDI hat die Verstöße zusammengerechnet und ein kumuliertes Bußgeld erlassen, dessen durchaus moderate Höhe auf eine gute Kooperation des Unternehmens hinweist.