Zuhorn & Partner

Der Kläger betraut in 1998 den beklagten Architekten mit den Leistungen der Leistungsphasen (LPh) 1 bis 8 nach HOAI für die Errichtung eines Gewerbeobjekts. Das Gebäude wurde am 1999 in Betrieb genommen, die Schlussrechnung des Architekten im Juni 2000 beglichen. Im März 2002 kommt es an einem …→ weiterlesen

Stärkung der Rechte von Leiharbeitern hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung: Mit Urteil vom 04.11.2015 (Az.: 7 ABR 42/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei der Ermittlung der Schwellenwerte für das Wahlverfahren eines Aufsichtsrats wahlberechtigte Leiharbeiter genauso …→ weiterlesen

Zieht der Mieter seine Verlängerungsoption, führt das nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass er für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist- gleichgültig, ob er sich diese Rechte vorbehalten hat oder nicht. BGH, Urteil vom 14.10.2015, Az: XII ZR 84/14 …→ weiterlesen

Am 01. November 2015 ist bundesweit ein einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Vermieter sind nun dazu verpflichtet, ihren Mietern schriftlich oder in elektronischer Form den Ein- und Auszug aus der Wohnung zu bestätigen. Diese Bescheinigung ist von den Mietern wiederum innerhalb von …→ weiterlesen

Wieder einmal: Mindestsatzunterschreitung, diesmal aus einem besonders kreativen Grund: Der Architekt plante, eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Bauträger einzugehen und ihn mit günstiger erster Abrechnung zu locken! Der vom Architekten verklagte Bauträger schloss mit Architekten einen …→ weiterlesen

Ein Architekt muss eine Beeinträchtigung seines Urheberrechts gem. UrhG § 2 I Nr. 4 hinnehmen, sofern dieser Nachteil durch ein vorrangiges Eigentümerinteresse, etwa die notwendige Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, etwa notwendiger Modernisierung zur Verbesserung der Wärmedämmung, gerechtfertigt …→ weiterlesen

EuGH kippt am 06.10.2015 die Safe Harbor Entscheidung der EU Kommission aus dem Jahr 2000. Damit entfällt für amerikanische Unternehmen die Möglichkeit der Selbstzertifizerung unter dem Schirm des DOC (US Department of Commerce); Safe Harbor zertifizierte Unternehmen galten aufgrund der …→ weiterlesen

Seit dem 25. Juli gilt das neue IT-Sicherheitsgesetz, das für sog. Betreiber Kritischer Infrastrukturen (BKI) neue Anforderungen stellt. Wer genau zum Kreis der BKI gehört, wird durch eine noch ausstehende Verordnung geregelt werden. Energieversorger, Telekommunikationsanbieter, Krankenhäuser, …→ weiterlesen

Rechtsanwalt und Notar Frank Wolske hat wie jedes Jahr auf der Immobilienmesse der Sparkasse Essen das Publikum auf den neuesten Stand im Mietrecht gebracht. Etliche Fragen und Diskussionen zeigten, dass die vorgestellten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs von größtem Interesse in der Branche …→ weiterlesen

Für Erbfälle mit Auslandsberührung, die ab dem 17.08.2015 eintreten, verändern sich die Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang, da ab dem 17.08.2015 die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) anzuwenden ist, nach der sich auch entscheidet, welches Erbrecht maßgeblich ist. Dies mag folgendes …→ weiterlesen