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BAG: "Späteheklausel" wegen Diskriminierung rechtswidrig

Arbeitgeber sollten ihre freiwilligen Versorgungszusagen/ Hinterbliebenenrenten überprüfen: Mit Urteil vom 04.08.2015 (AZ.: 3 AZR 137/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sog. „Späteheklauseln“ eine Diskriminierung wegen des Alters darstellen und diese somit für rechtswidrig erklärt. …→ weiterlesen

Einfluß der vom Bauherrn benötigten Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf das Pflichtenprogramm des Bauunternehmers- Kündigungsrecht beim Gefährden der Förderung durch verfrühten Baubeginn!

Der Bauherr (B) beauftragt ein Bauunternehmen (BU) mit der Planung und der Errichtung seines Eigenheims zum Pauschalpreis. Für die Finanzierung ist B auf eine KfW-Förderung zwingend angewiesen. Hierfür ist eminent wichtig: Förderfähig sind grundsätzlich nur bei Antragsstellung noch nicht begonnene …→ weiterlesen

Neuerungen im Maklerrecht – Einführung des Bestellerprinzips

Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz, ist neben der Mietpreisbremse seit dem 01.06.2015 das sogenannte Bestellerprinzip bundesweit in Kraft getreten. Mit …→ weiterlesen

Einführung der Mietpreisbremse

Nach der in § 556 d Abs. 1, 2 BGB neu eingeführten, sogenannten Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses über Wohnraum, welcher sich in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befindet, die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen. Kriterien zur …→ weiterlesen

Anhebung der Pfändungsfreigrenzen

Zum Schutz des Arbeitnehmers gelten gemäß § 850c ZPO gesetzliche Beschränkungen, wenn der Arbeitnehmer Schuldner einer Vollstreckung ist. Hierdurch soll das Existenzminimum des Arbeitnehmers gesichert sein. Bei Einführung des § 850c ZPO betrug der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens 930,00 € …→ weiterlesen