Zuhorn & Partner

Der EuGH hat mit heutigem Urteil den EU-US Privacy Shield für unzureichend erklärt. Das informelle Abkommen zwischen der EU und den USA hatte bislang den Datentransfer von personenbezogenen Daten in die USA erlaubt, wenn die Empfänger der Daten entsprechend zertifiziert waren. Dieser Sonderweg im …→ weiterlesen

Was war geschehen? Vereinfacht und verkürzt: Auf dem 40 m von der Wohnung des Mieters entfernt liegenden unbebauten Grundstück wurde über zwei Jahre ein neues Gebäude errichtet- Baustellenlärm und Dreck inklusive. Der Mieter minderte die Miete um 10%. Wie entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH)? …→ weiterlesen

Frau Manuela Godehardt feiert am 01.05.2020 ihr 30-jähriges Jubiläum als Mitarbeiterin unserer Kanzlei. Wir sind froh, sie als Arbeitskollegin zu haben und bedanken uns herzlich für die wertvolle Mitarbeit. Wir freuen uns auf die kommenden Jahre mit Frau Godehardt in unserem Team.→ weiterlesen

In Kooperation mit dem Haus der Technik fand heute das Webinar "CORONA Pandemie: Auswirkungen auf die Abwicklung von Bau-, Werk- und Lieferverträgen" statt. Hier finden Sie die Unterlagen zur Veranstaltung.→ weiterlesen

In Kooperation mit dem Haus der Technik fand heute das Webinar "CORONA Pandemie: Mietrechtliche Besonderheiten für Gewerbe und Wohnraum" statt. Mit Frau Windmann, Herrn Wolske und Herrn Kukuk haben drei erfahrene Experten mit vielen interessierten Teilnehmern über aktuelle Fragen diskutiert und …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Vermieter eines Gewerbeobjekts schließt in als Allg. Geschäftsbedingungen zu qualifizierenden Vertragsbedingungen den Konkurrenzschutz aus, ferner werden dem Mieter eine Betriebspflicht und eine Sortimentsbindung auferlegt. Der Mieter kündigt später fristlos, weil er sich …→ weiterlesen

Bestehen Ansprüche eines Auftragnehmers gegen seinen Auftraggeber, weil dieser ein für den Auftragnehmer notwendiges Vorgewerk pandemiebedingt nicht bereitstellen kann? Der Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 23. März 2020 nimmt u.a. Stellung zu bauvertraglichen Fragen im Zusammenhang mit …→ weiterlesen

Liebe Mandanten, grundsätzlich läuft der Betrieb des Notariats und anwaltlichen Betreuung in der aktuellen Situation unverändert weiter. Wir unterstützen Sie in der Krise umfassend und tragen unseren Teil dazu bei, die Infrastruktur in unserem Land so gut wie möglich aufrecht zu erhalten. Dabei …→ weiterlesen

Anknüpfungspunkt für Vertragsanpassungen: Der Begriff der „Höheren Gewalt“ Die Corona-Krise ist vorbehaltlich im Einzelfall zu berücksichtigender Umstände grundsätzlich wohl als ein Fall der so genannten höheren Gewalt einzustufen. Was ist „höhere Gewalt“? Das ist ein Ereignis, das der Sphäre …→ weiterlesen

Zum Schutz deutscher Unternehmen die in Folge der Corona-Pandemie finanziell unter Druck geraten sind, wird derzeit ein Gesetzesentwurf vorbereitet. Er sieht unter konkreten Bedingungen ein Aussetzen der bisher geltenden Insolvenzantragspflicht vor. Die aktuelle Gesetzeslage: Die organschaftlichen …→ weiterlesen