Ärzte müssen sich künftig an eine Patientenverfügung halten!!

Der Bundestag hat am 19.06.2009 nach jahrelanger Debatte ein Gesetz zur Patientenverfügung beschlossen. Bei einer Patientenverfügung handelt es sich um die schriftliche Weisung einer Person, durch die sie als künftiger Patient die Vornahme bestimmter medizinischer Maßnahmen wünscht oder untersagt. Sinn und Zweck einer Patientenverfügung ist es, dem Willen des Behandelten für den Fall zur Durchsetzung zu verhelfen, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann, z.B. wegen Bewusstlosigkeit, Koma oder Demenz. Unmittelbarer Adressat der Patientenverfügung sind zunächst der behandelnde Arzt sowie das Pflegepersonal. Sofern ein Betreuer bestellt ist oder ein Bevollmächtigter für den Patienten handelt, richtet sie sich als Betreuungsverfügung auch an den Betreuer bzw den Bevollmächtigten. Nach dem am 19.06.2009 beschlossenen Gesetz müssen Ärzte künftig den Willen des Patienten befolgen, auch wenn dies dessen Tod bedeuten kann. Damit gibt es für Patientenverfügungen erstmals eine gesetzliche Grundlage. Der Betreuer oder ein Bevollmächtigter muss gegenüber den Ärzten dafür sorgen, die Verfügung durchzusetzen.
Praxistip: Grundsätzlich muß die Patientenverfügung schriftlich abgefasst werden. Wenn Sie sich dazu entscheiden, eine Patientenverfügung vorzunehmen, sollten Sie überlegen, ob Sie nicht zugleich einer oder mehreren Personen, zu denen Sie Vertrauen haben (Kinder, Ehepartner), auch eine sogenannte Vorsorgevollmacht erteilen. Die Vorsorgevollmacht kann nämlich die gerichtliche Anordnung einer Betreuung überflüssig machen, wenn die Angelegenheiten der betreffenden Person durch den Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen gerichtlich eingesetzten Betreuer besorgt werden können. Verstanden werden darunter solche Vollmachten, die für den Fall einer zeitweisen oder dauerhaften Geschäftsunfähigkeit gelten sollen, wenn Sie aufgrund einer krankheits – oder unfallbedingten Geschäftsunfähigkeit ihren Willen bezüglich der Durchführung oder Unterlassung ärztlicher Maßnahmen nicht mehr selbst artikulieren können. Aufgrund der Vorsorgevollmacht hat der Bevollmächtigte dann die Aufgabe, Ihren in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Weiterhin sollten Sie darüberhinaus auch erwägen, ob Sie Ihnen vertrauten Personen nicht eine umfassende General- Vollmacht (auch) in Vermögensangelegenheiten erteilen sollten, wobei die notarielle Form unbedingt erforderlich ist, falls Ihr Bevollmächtigter rechtsgeschäftliche Erklärungen in Grundstücksangelegenheiten (z.B. Verkauf oder Belastung von Grundstücken oder Löschung von Rechten an einem Grundstück) soll vornehmen können. Die (General) Vollmacht in Vermögensangelegenheiten sowie die Patienten - und die Betreuungsverfügung können in einer Urkunde zusammengefasst werden. Zudem empfiehlt es sich, die Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht dem Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer, zu melden, was der Notar für Sie veranlasst, damit die Gerichte im Bedarfsfall die von Ihnen vorgenommene Verfügung schnell finden.