Bei Frist für Mietzahlungen gilt der Samstag nicht als Werktag

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Sonnabend nicht mit. Dies hat der Bundesgerichtshof am 13.07.2010 entschieden (Az.: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09). Die Karenzzeit von drei Werktagen, die dem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats eingeräumt werde, mildert im Interesse des Mieters die zugunsten des Vermieters begründete Vorleistungspflicht ab und muss dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen. Diese «Schonfrist» soll insbesondere sicherstellen, dass die Mietzahlung den Vermieter auch dann innerhalb von drei Werktagen erreicht, wenn die Überweisung der Miete am letzten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bevölkerung ihr Gehalt oder ihren Lohn erhalten haben, in Auftrag gegeben wird. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Mietzahlungen schon seit langem großenteils durch Überweisung über Bankinstitute abgewickelt werden und dies erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Bankgeschäftstage sind aber nur die Tage von Montag bis Freitag. Deshalb würde sich die Schonfrist für den Mieter bei der Mietzahlung über Bankinstitute um einen Tag verkürzen, wenn der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist als Werktag mitgezählt würde. Das widerspricht dem Schutzzweck der Karenzzeit und rechtfertigt es, den Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender Mietvertragsklauseln anzusehen.

Anmerkung:

Allerdings gilt – so der BGH - bei Kündigungen, die bis zum 3. Werktags eines Monats dem Empfänger zugegangen sein müssen, der Samstag als Werktag. Anders als eine Überweisung kann die Zustellung eines Kündigungsschreibens durch die Post auch an einem Sonnabend erfolgen. Im Gegensatz zur Zahlungsfrist verkürzt sich daher die Karenzzeit für die Kündigung nicht, wenn der Sonnabend, z.B. bei Berechnung der Dreitagesfrist des § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch - als Werktag berücksichtigt wird.