Schönheitsreparaturen: BGH entlastet Mieter

Durch Entscheidungen vom 18.03.2015 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassene Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können und dass eine Quotenabgeltungsklausel wirksam wäre, wenn sie den vom Mieter zu zahlenden Anteil nach dem Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparatur und dem Zeitraum bemessen würde, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde.
An diesen Auffassungen hält der Bundesgerichtshof in den am 18.03.2015 verkündeten Entscheidungen nicht mehr fest.
Nunmehr vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebene Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist.
Eine solche Klausel würde nämlich den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters verpflichten und dazu führen, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder ggf. in einem besseren Zustand zurück geben müsste, als er sie selbst von dem Vermieter erhalten hat.
Hinsichtlich der Entscheidung zur unwirksamen Quotenabgeltungsklausel hat der Bundesgerichtshof nunmehr ausgeführt, dass eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar und verständlich ist, welche Belastung ggf. auf ihn zukommt.