BGH weicht die Mietminderungsmöglichkeiten von Mietern wegen Unterschreitung der Flächenangaben im Mietvertrag auf

Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung auf eine Entscheidung hin, in der er die Möglichkeiten zur Minderung der Miete wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche einschränkt.

Nach BGH-Rechtsprechung stellt die Angabe der Wohnfläche in einem Mietvertrag grundsätzlich eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung der Mietwohnung dar.
Weicht nun die tatsächliche Wohnungsgröße um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, so ist der Mieter berechtigt, die Miete entsprechend zu mindern.

Dieser Grundsatz soll jedoch nach dem neuen Urteil des BGH seine Grenzen dort finden, wo aus den mietvertraglichen Vereinbarungen deutlich ersichtlich wird, dass eine solche verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der angegebenen Wohnfläche gerade nicht getroffen werden soll.

So wurde durch die Parteien des Rechtsstreits folgendes in den Mietvertrag aufgenommen:

„Vermietet werden … folgende Räume: Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 m2 beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus den Angaben der vermieteten Räume.“

Die tatsächliche Wohnfläche betrug jedoch gemäß eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens lediglich 42,98 m2.

Der Bundesgerichtshof gab der Klage des Vermieters statt, der die einbehaltenen Minderungsbeträge von seinen Mietern forderte.

Begründet wird dies durch den Bundesgerichtshof damit, dass in der vorgenannten mietvertraglichen Vereinbarung wirksam vereinbart wurde, dass die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene, sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben soll.

Da somit keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung in der Quadratmeterangabe zu sehen sei, liege somit auch keine mangelbegründende Flächenabweichung vor.