Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wird geändert

In letzter Minute hat nun auch der Bundesrat für das neue Erbschaftssteuergesetz gestimmt, das der Bundestag bereits am 27.11.2008 beschlossen hat. Wenn auch Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet, wird es am 01.01.2009 in Kraft treten.

Firmenerben müssen danach künftig keine Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb zehn Jahre lang fortführen und keine Arbeitsplätze abbauen. Witwer, Witwen und Kinder können Wohneigentum steuerfrei erben, wenn sie dort zehn Jahre lang wohnen bleiben. Doch werden Verwandte und Geschwister nach Angaben des Ministeriums durch die Reform schlechter gestellt, was ihr schon viel Kritik eingebracht habe. Finanzminister Peer Steinbrück räumte nach Angaben der Deutschen Presseagentur ein, dass viele Klagen gegen das neue Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht zu erwarten seien. Letztlich könne nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Reform entscheiden.

Freibeträge: Witwer und Witwerinnen, eingetragene Lebenspartner sowie Kinder des Erblassers werden von der Erbschaftsteuer für selbst genutzte Immobilien befreit, solange sie diese mindestens 10 Jahre lang selbst nutzen.
Bei Kindern darf die Wohnfläche nicht mehr als 200 m2 betragen, um von der Befreiung profitieren zu können. Kommt es in diesen 10 Jahren zu einer Vermietung bzw. Verpachtung, einem Verkauf oder zu einer Nutzung des ererbten Wohneigentums als Zweitwohnsitz, fällt Erbschaftsteuer – je nach Wert des Hauses von7 % bis 30 % – an.

Die persönlichen Freibeträge werden in der Steuerklasse I von 307.000 auf 500.000 Euro für Ehegatten, von 205.000 auf 400.000 Euro für jedes Kind und von 51.200 auf 200.000 Euro für jeden Enkel angehoben.
Für die übrigen Personen der Steuerklasse I, im wesentlichen die Urenkel und weitere Abkömmlinge des Erblassers oder Schenkers sowie für die Eltern des Erblassers, bleiben Erwerbe in Höhe von 100.000 Euro und für Personen der Steuerklasse II und III in Höhe von 20.000 Euro steuerfrei. Eingetragene Lebenspartner (zwei Personen gleichen Geschlechts) erhalten einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro, werden aber nach Steuerklasse III besteuert.

Steuersätze: Die Erbschaftsteuer soll nach folgenden Prozentsätzen erhoben werden:

Wert des Steuerpflichtigen Erwerbs Steuerklasse I in % Steuerklasse II in % Steuerklasse III in %
bis 75.000 7 30 30
bis 300.000 11 30 30
bis 600.000 15 30 30
bis 6.000.000 19 30 30
bis 13.000.000 23 50 50
bis 26.000.000 27 50 50
über 25.000.000 30 50 50

Steuerklasse I

Ehegatte
Kinder und Stiefkinder
Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder
Eltern und Großeltern bei Erbschaft

Steuerklasse II

Eltern und Großeltern bei Schenkung
Geschwister und deren Kinder
Stiefeltern
Schwiegerkinder und -eltern
geschiedener Ehegatte

Steuerklasse III

alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen

Freibeträge

  derzeit ab 2009
Ehegatte 307.000 500.000
Eingetragener Lebenspartner 5.200 500.000
Kinder, Stiefkinder und Enkel, wenn Eltern verstorben sind 205.000 400.000
Enkel 51.200 200.000
Eltern und Voreltern im Erbfall 51.200 200.000
Steuerklasse II (Geschwister, Nichten, Eltern bei Schenkung) 10.300 20.000
Steuerklasse III (Entfernt Verwandte, Lebensgefährte) 5.200 20.000
Versorgungsfreibetrag Ehegatte 256.000 256.000
- eingetragener Lebenspartner 0 256.000
- Kinder, nach Alter gestaffelt bis 52.000 bis 52.000
Beschränkt Steuerpflichtige 1.100 2.000
Hausrat Steuerklasse I 41.000 41.000
Bewegliche Gegenstände I 10.300 12.000
Hausrat und andere Gegenstände in den Klassen II und III 10.300 12.000

Unternehmensnachfolge

Insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen soll der Betriebsübergang steuerfrei bleiben, soweit die Arbeitsplätze im Betrieb erhalten werden. Für Firmenerben wird es zukünftig zwei Optionen geben, deren Wahl bindend ist, d. h. nachträglich nicht revidiert werden kann.

Option 1:
Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach sieben Jahren nicht weniger als 650 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen (z. B. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, Anteile an Kapitalgesellschaften, Wertpapiere u. ä.) höchstens 50 % betragen.

Option 2:
Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont, vorausgesetzt, die Lohnsumme beträgt nach 10 Jahren nicht weniger als 1000 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

Zur Vermeidung des sog. „Fallbeileffekts“ ist vorgesehen, die Erbschaftsteuer vor Ablaufen dieser Fristen stufenweise abschmelzen zu lassen.

Ausnahmen: Einzelunternehmen, die ausschließlich vom Unternehmer selbst, ohne Arbeitnehmer betrieben werden, und Unternehmen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit höchstens zehn Arbeitnehmern unterliegen nicht dem Verschonungsparameter Lohnsumme, sondern nur den allgemeinen Behaltensregelungen.

Nachversteuerung: Die Betriebsveräußerung/- aufgabe oder Teilveräußerung sowie Veräußerung/ Entnahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb des Behaltenszeitraums führen in dem entsprechenden Umfang zum Wegfall der Verschonung, es sei denn, es erfolgt in zeitlichem Zusammenhang eine Reinvestition in diesem Umfang im Betrieb (Reinvestitionsklausel). Überentnahmen führen in ihrem Umfang zum Wegfall der Verschonung.