Neutrale Farbtöne - Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat im November 2013 entschieden, dass der Mieter einem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farbtönen gestrichene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Mieter einer Doppelhaushälfte, die er in weißer Farbe frisch renoviert übernommen hatte, einzelne Wände des Hauses in kräftigen Farben, etwa rot, gelb oder blau gestrichen und das Haus in diesem Zustand bei Mietende an den Vermieter zurückgegeben.

Der Vermieter ließ diese Wände überstreichen und verlangte die hierfür aufgewendeten Kosten von dem Mieter. Das zunächst angerufene Amtsgericht hatte eine diesbezügliche Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hatte den Mieter zur Zahlung eines gewissen Geldbetrages verurteilt.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen und ausgeführt, dass der Mieter wegen der Rückgabe des Mietobjekts in einem ausgefallenen farblichen Zustand, der eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht, weil er für viele Mieter nicht akzeptabel ist, gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig ist.
Das vertragswidrige Verhalten des Mieters bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehe darin, dass er die Pflicht, auf das berechtigte Interesse des Vermieters, an einer baldigen Weitervermietung des Mietobjektes in der gebotenen Weise Rücksicht zu nehmen, verletzt habe.
Vermieter und Mieter müssen nämlich bei der Gebrauchsüberlassung bzw. Nutzung der Wohnung auf die Interessen des jeweils anderen Vertragspartners Rücksicht zu nehmen.
Der Mieter habe das berechtigte Interesse, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu streichen, während das berechtigte Interesse des Vermieters dahin geht, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem Zustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreis entspricht und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht.
Bei der Schadenshöhe sei zu berücksichtigen, dass der Mieter nicht für Abnutzungserscheinungen, die auf einem vertragsgemäßen Mietgebrauch beruht, aufzukommen habe, sondern nur die darüber hinausgehenden Mehrkosten unter Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs zu ersetzen habe(BGH: Urteil vom 6.11.2013-VIII ZR 416/12).