Die Erbschaftssteuerreform erfordert eine Anpassung der Gesellschaftsverträge!

Durch die Erbschaftssteuerreform ändert sich die Bewertung von Gesellschaftsanteilen an Kapitalgesellschaften. In vielen Gesellschaftsverträgen ist für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters - insbesondere auch bei dessen Tod - bestimmt, dass der ausscheidende Gesellschafter (Erbe) eine Abfindung von den verbleibenden Gesellschaftern erhält und die Höhe der Abfindung sich nach dem sogenannten „Stuttgarter Verfahren“ errechnet. Die nach der Erbschaftssteuerreform nunmehr vorzunehmende Berechnung des Wertes eines Geschäftsanteils führt in der Regel zu einem deutlich höheren Wert, als er bisher nach dem „Stuttgarter Verfahren“ ermittelt wurde. Wird der Gesellschaftsvertrag nicht geändert, hat dies zur Folge, dass der aufgrund Schenkung oder Erbschaft aus der Gesellschaft ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung erhält, die ggf. deutlich geringer ist, als der Wert des Geschäftsanteils, der sich nach dem jetzt gültigen Bewertungsgesetz ergibt. Dies hat zur Folge, dass die verbleibenden Gesellschafter nunmehr erbschaftssteuerpflichtig werden.|Februar 2009|Dies kann zu erheblichen Belastungen der verbleibenden Gesellschafter führen, zumal es sich bei diesen in der Regel um Personen handelt, die im Verhältnis des Erblassers keine oder nur geringere Steuerfreibeträge beanspruchen können. Verstirbt beispielsweise einer von zwei Gesellschaftern einer GmbH und unterstellt man den steuerlichen Wert des gesamten Unternehmens mit zwei Mio., jedoch nach dem bisher geltenden Stuttgarter Verfahren mit 1,5 Mio., würde nach dem heutigen Berechnungsschema der auf den verstorbenen Gesellschafter entfallende Wert 1 Mio. betragen. Da der ausscheidende Erbe jedoch gemäß den Satzungsbestimmungen „nach dem Stuttgarter Verfahren“ lediglich 750.000,00 € erhält, muss der Differenzbetrag von 250.000,00 € im schlimmsten Fall von dem verbleibenden Gesellschafter gemäß dessen Steuerklasse versteuert werden, wobei der Steuersatz nicht mit dem Erblasser verwandter Gesellschafter bei 30 % beginnt. Das wären im Beispielsfall 75.000,00 € Steuerlast ohne jeden Liquiditätsfluss.

Will man die Versteuerung der verbleibenden Gesellschafter vermeiden, müsste eine Regelung Aufnahme finden, wonach der nach Tod des Gesellschafters aus der Gesellschaft ausscheidende Erbe eine Abfindung in Höhe des steuerlichen Wertes erhalten soll. Im Beispielsfall müsste der Erbe danach 1 Mio. versteuern. Zudem würden die verbleibenden Gesellschafter eine höhere Abfindung zahlen müssen.

Andererseits können die verbleibenden Gesellschafter - anders als der ausscheidende Erbe - unter Einhaltung von Fortführungsregelungen, den von ihnen zu versteuernden Wert um 85% bis - je nach Art des Unternehmensvermögens - 100% minimieren. Die verbleibenden Gesellschafter würden mithin neben einer auch zukünftig geringeren Abfindung an den Erben zudem keine oder nur eine geringfügige Erbschaftssteuer zahlen müssen (wenn auch mit dem Ballast der Fortführungsverpflichtung).

Die Abschaffung des Stuttgarter Verfahrens als Verfahren zur Ermittlung des gemeinen Wertes kann zudem in den alten Satzungen vorhandene Abfindungsregelungen rechtlich unwirksam, zumindest aber in der Anwendung unsicher machen.

Unser Fazit:

Eine allgemeingültige satzungsrechtliche Lösung für alle Gesellschaften gibt es nicht. Die Risiken können wirtschaftlich sehr bedeutsam sein. Die im Einzelfall sinnvolle Regelung erfordert rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Überlegungen.

Insoweit raten wir dringend an, die Erforderlichkeit einer Satzungsänderung zu prüfen.