Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Betriebskostenabrechnungen

Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Betriebskostenabrechnungen|März 2008|In der Entscheidung vom 05.03.2008 – VIII ZR 80/07 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter Einwendungen gegen eine ihm erteilte Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach deren Zugang mitzuteilen habe.

Geschieht dies innerhalb dieses Jahres nicht, ist der Mieter mit Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen, auch für den Fall, dass der Vermieter Betriebskosten abrechnet, die nach den mietvertraglichen Vereinbarungen durch eine Teil-Inklusiv-Miete abgegolten sein sollten.

Bereits im Oktober 2007 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dieser Ausschluss auch für Einwendungen gilt, mit denen der Mieter gegenüber einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung beanstandet, dass es für bestimmte Betriebskosten an einer vertraglichen Vereinbarung über deren Umlage fehle.