Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Unverjährbarkeit von mietrechtlichen Mängelbeseitigungsansprüchen

Der BGH hat am 17. Februar 2010 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit nicht verjährt.

Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem eine Mieterin seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus eines Vermieters war. Die über dieser Wohnung liegende Dachgeschosswohnung war im Jahre 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. In der Folgezeit verlangte die Mieterin von dem Vermieter die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Im Jahr 2007 wurde durch ein selbständiges Beweisverfahren festgestellt, dass der Schallschutz unzureichend ist, im Anschluss hatte die Mieterin sodann Klage auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung geklagt. In diesem Verfahren hatte der Vermieter die Einrede der Verjährung erhoben.

Diesen Verjährungseinwand hielt der Bundesgerichtshof für nicht möglich, da der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs während der Mietzeit unverjährbar ist, da der Vermieter die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten hat.