Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung

Der BGH hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistungen für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Nachdem der Mieter für drei Monate die Miete schuldig blieb, hat der Vermieter die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt. Mit der anschließenden Räumungsklage hat der Vermieter auch begehrt, den Mieter zu zukünftigen monatlichen Zahlung einer Nutzungsentschädigung bis zu der erfolgten Räumung der Wohnung zu verurteilen. In der Klage hat der Vermieter zudem erneut die außerordentliche Kündigung erklärt, da ein weiterer Mietrückstand für zwei weitere Monate aufgelaufen war.

In der Entscheidung führt der Bundesgerichtshof aus, dass die auf zukünftige Leistung gerichtete Zahlungsklage des Vermieters zulässig und begründet ist, weil aufgrund der bereits eingetretenen Mietrückstände, die den Betrag von einer Monatsmiete mehrfach übersteigen, die Besorgnis besteht, dass der Mieter die berechtigten Forderungen des Vermieters nicht erfüllen wird. Nicht erforderlich sei - so der BGH -, dass der Mieter die Forderung des Vermieters ernsthaft bestreitet oder die Zahlungsunfähigkeit des Mieters feststeht.