Fortschritt: EU-Datenschutzgrundverordnung

Am 12.03.2014 hat das EU-Parlament in erster Lesung den Vorschlag des Innenausschusses zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung angenommen. Die Grundverordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten soll und unter anderem Bußgelder bis zu 100 Mio. Euro oder 5 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vorsieht, muss jetzt allerdings noch vor dem Europäischen Rat bestehen. Bei dessen Annahme und anschließender zweiter Lesung des Parlaments wäre die Verordnung zwar angenommen. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da die Ländervertreter im Rat voraussichtlich erheblichen Diskussionsbedarf haben. Dennoch ist die gestrige Annahme durch das gesamte Parlament als deutliches Signal dafür zu werten, dass sich wohl etwas verändern wird. Wie die EU-Grundverorndung am Ende im Detail aussieht, bleibt weiterhin aber nicht vorhersehbar. Welches Streitpotential sich dahinter verbirgt, lässt sich bereits an der Tatsache ableiten, dass kaum ein Gesetzgebungsverfahren der EU so stark verzögert und von Lobbyisten angesägt wurde wie die Datenschutzgrundverordnung.