EU-Datenschutzreform

Ein erster Schritt in Richtung EU-Datenschutzreform ist getan. Am 21.10.2013 hat der Innenausschuss des EU-Parlaments den Entwurf über ein neues Datenschutzrecht auf EU-Ebene durchgewunken. Viel schneller als erwartet waren sich die Parlamentarier einig. Die Reform muss allerdings noch mit Kommission und Rat verhandelt werden, bei denen bisher eher Zurückhaltung bei diesem Thema zu spüren war, und kann dann - vielleicht noch vor der Wahl 2014 verabschiedet werden. Sollte der Entwurf die Prüfung der anderen Gremien in dieser Form überstehen, wird das Datenschutzrecht eine völlig neue Dimension im Compliancealltag der Unternehmen einnehmen: Als Höchststrafe für Verstöße sind bis zu 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresumsatz eines Unternehmens vorgesehen. Allerdings sind der Rat und die Kommission bisher eher entschleunigend tätig gewesen, da sich viele Länder mit einer Vollharmonisierung und den sehr scharfen Regeln bisher schwer tun. Dass der Entwurf aber so verabschiedet wurde, ist ein dennoch ein wichtiges Signal.