EuGH zum Datenschutz: Kein Privatprivileg bei Kameras

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass das Privileg bei der Datenverwendung für private Zwecke dann entfalle, wenn Kameras auch öffentliche Bereiche erfassen. Sowohl auf nationaler (BDSG) als auch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene (95/46/EG) kommt das Datenschutzrecht grundsätzlich nicht zur Anwendung, wenn die Verwendung ausschließlich für private oder familiäre erfolgt. Der Umfang dieser Ausnahmeregelung wurde nun konkretisiert. Der EuGH betonte, dass die Vorschrift sehr eng auszulegen sei. Die Marschrichtung des EuGh in Sachen Datenschutz nimmt damit immer klarere Formen an: Die Urteile der letzten Zeit verschärfen das europäische Datenschutzrecht.