In einer Entscheidung vom 17.01.2008 hat das OLG Zweibrücken, AZ: 6 UF 132/06, ein Urteil zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts erlassen.

In einer Entscheidung vom 17.01.2008 hat das OLG Zweibrücken, AZ: 6 UF 132/06, ein Urteil zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts erlassen.||In der Entscheidung hatte es den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 V BGB a.F. bzw. § 1578 b II BGB n.F. begrenzt.

In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass alleine die Dauer der Ehe – im zu beurteilenden Fall 20 Jahre – einer Anwendung des § 1573 V BGB a.F. nicht entgegensteht, wie auch der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit mehrfach entschieden hatte.

Es ist einer geschiedenen Ehefrau zuzumuten, sich nach einer Übergangszeit mit dem Einkommen zu begnügen, dass sie ohne die Ehe durch eigene Erwerbstätigkeit hätte und auch erzielt. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und dem Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Verhältnissen einen ehebedingten Nachteil darstellt, den es auch weiterhin auszugleichen gilt.

Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB bietet deswegen keine – von ehebedingten Nachteilen unabhängige – Lebensstandgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung. Beruht die nacheheliche Einkommensdifferenz darauf, dass die Ehegatten schon vor der Ehe infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, kann es danach dem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte.

Dabei setzt die Begrenzung nicht voraus, dass der Zeitpunkt, ab dem der Unterhaltsanspruch entfällt, bereits erreicht ist.

Für die nach dem 01.01.2008 fällig werdenden Unterhaltsleistungen gilt aufgrund des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes § 1578 b II BGB. Die Änderung führt jedoch nicht zu einer inhaltlichen Änderung der Voraussetzungen, vielmehr bestätigt sie die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.