Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, der für das Wohnraummietrecht zuständig ist, hat entschieden, dass der Mieter bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel berechtigt sein kann, von dem Vermieter Erstattung zu verlangen, wenn im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt hat. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde:

Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahre 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor der Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Sie sind der Auffassung, dass ihnen ein Ersatzanspruch für die durchgeführte Endrenovierung zusteht, weil eine wirksame Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparatur nicht bestanden habe. Mit der Klage haben die Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von 1.620,00 € geltend gemacht, die das Amts- und das Berufungsgericht zurückgewiesen haben. Dagegen haben die Kläger Revision eingelegt und damit Erfolg erzielt.

Der BGH hat entschieden, dass ein Erstattungsanspruch der Mieter wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Vermieters in Betracht kommt, weil die vorgenommenen Schönheitsreparaturen ohne Rechtsgrund erfolgt sind. Schadensersatz- bzw. Aufwendungsersatzansprüche wurden von dem BGH jedoch nicht anerkannt, da dem Vermieter kein Verschuldensvorwurf wegen der Verwendung unwirksamer Klauseln gemacht werden konnte und der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig war.