Datenschutz: Klagerecht der Verbraucherverbände

Auf dem gestrigen Safe Internet Day hat Verbraucherschutzminister Maas angekündigt , Verbraucherverbänden eine gesetzliche Grundlage an die Hand zu geben, um bestimmte Datenschutzverstöße abzumahnen bzw. dagegen zu klagen. Ein Referentenentwurf soll bis April angefertigt werden. Damit würde erstmals eine Möglichkeit jenseits der Datenschutzbehörden geschaffen, datenschutzrechtliche Verstöße privatrechtlich zu ahnden. Auch wenn das Fehlen einer Datenschutzerklärung auf Websites bereits als abmahnfähig angesehen werden kann, ist anonsonsten bisher keine klare Linie der Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Datenschutzverstößen erkennbar. Die neue Gesetzgebung in Bezug auf die Verbraucherverbände sollte auch zu einer neuen und wünschenswerten Debatte zu diesem Thema führen.