Mietrecht 2013: Die wichtigsten Änderungen

Am 01.05.2013 tritt eine Mietrechtsreform in Kraft. Darin ist unter anderem eine energetische Modernisierung geregelt, wonach es Vermietern erleichtert werden soll, ihre Gebäude energetisch zu sanieren. Während der ersten drei Monate derartiger Baumaßnahmen können Mieter keine Mietminderungsansprüche geltend machen .
Nunmehr ist es den Vermietern auch möglich, die Beheizung auf Fernwärme oder Solar Energie umzustellen, wenn zum einen die Energieeffizienz damit verbessert wird und den Mieter keine Mehrbelastungen treffen; die Kosten für diese Wärmelieferungen können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.
Darüber hinaus besteht auch ein Kündigungsrecht für den Vermieter, wenn der Mieter mit der Kautionszahlung in Verzug geraten ist. Auch ist geregelt, dass nunmehr effektiver gegen so genannte "Mietnomaden "vorgegangen werden kann.
Auch die „ Berliner Räumung" ist neu geregelt, mit der der Vermieter in den Besitz der Wohnung gesetzt werden kann.
Schließlich können Gebiete festgelegt werden, in denen die Miete bestehender Mietverhältnisse innerhalb von drei Jahren-statt um 20 %-nur max. 15 % erhöht werden darf.
Ausführlich dazu die folgende Präsentation.