Neues Gesetz zum Schutz der Patientenrechte

Am 23. Mai 2012 wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Ziel dieses Vorhabens ist es, Patientenrechte transparent, verlässlich und ausgewogen zu gestalten und sie in der Praxis möglichst problemlos zu gewährleisten.

Ein zentrales Anliegen liegt dabei in der Schaffung eines gesonderten Patienten-rechtegeset-zes, das bestehende Rechte der Patienten bündelt und die im Laufe der Jahre von der Rechtsprechung entwickelten Prinzipien des Arzthaftungs-rechtes in zivilgesetzliche Normen übertragen soll. Das Dienstvertragsrecht im 8. Titel des BGB soll hiernach um einen neuen Untertitel „Behandlungsvertrag“ ergänzt werden, der in den §§ 630a bis 630h BGB-E die bis-herigen richterlich entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts festschreiben soll. Dabei sollen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Patien-ten, die Pflicht zur Dokumentation der Behandlung, das Akteneinsichtsrecht und die Beweis-lastverteilung bei Behandlungsfehlern in ihren Grundzügen geregelt werden. Ferner sollen die Rechte der Patienten gegen-über Leistungsträgern und die Patientenbeteiligung durch Änderung einiger Vorschriften im SGB V, im KHG und der PatBeteiligungsV gestärkt werden.

Insbesondere die Beratungspflichten für Ärzte werden genau im Gesetz geregelt. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags in einem persönlichen Ge-spräch verständlich und umfassend informieren. Auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt werden. Im Übrigen werden auch zentrale Grundsätze der bisher entwickelten Rechtsprechung nunmehr Gesetz: Bei groben Behand-lungsfehlern soll der Arzt künftig beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen.

Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, dass die Krankenkassen bei Behand-lungsfehlern künftig verpflichtet werden, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzan-sprüchen zu unterstützen. So sollen sich die Versicherten zustehende Leistungen leichter beschaffen können. Um insgesamt mehr Transpa-renz über geltende Rechte von Patientinnen und Patienten herzustellen, soll der Patientenbeauftragte der Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte zur Information der Bevölkerung erstellen.

Ansprechpartner: Dr. Michael Nugel