Abmahnung: Notarielle Unterwerfung statt Unterlassungsversprechen

Durch die notarielle Unterwerfung unter einen Unterlassungsanspruch kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden, entschied das LG Köln am 23.09.2014. Damit ist Abmahnungsschuldnern der Weg zu einer interessanten Reaktionsvariante auf Abmahnungen geebnet. Bisher gab es zwei Möglichkeiten auf (berechtigte) Abmahnungen zu reagieren, entweder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder das Abwarten der gerichtlichen Verfügung/Hauptsacheentscheidung. Die nun richterlich überprüfte Vorgehensweise der notariellen Unterwerfung unter den behaupteten Anspruch kann im Einzelfall eine Reihe rechtlicher und wirtschaftlicher Vorteile für den Unterlassungsschuldner mitsichbringen.