Pressemitteilung Nr. 32-08 vom 22.05.2008

Cartesio Fall:
Dem Europäischen Gerichtshof liegt die Frage zur Entscheidung vor, ob eine Gesellschaft, die in einem europäischen Mitgliedstaat errichtet wurde, ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen kann mit der Folge, dass die Gesellschaft weiterhin dem Gesellschaftsrecht des Gründungsstaates unterliegt.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat diese Frage bereits bejaht. Sollte der Europä¬ische Gerichtshof die selbe Meinung vertreten, könnten Gesellschaften in einem Mitgliedstaat errichtet werden, dessen Gesellschaftsrecht den Anforderungen der Gesellschaft am Besten entspricht, das operative Geschäft jedoch in einem anderen Land ausüben.

Der Fall Cartesio ist die Fortsetzung von Daily Mail, Centros, Überseering, Inspire Art und Sevic Systems. Diese Fälle betrafen alle den Konflikt zwischen den unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Gründungssystemen von Gesellschaften in den Mitgliedstaaten und die gegenseitige Anerkennung unter den Mitgliedstaaten. So war z.B. die Anerkennung der Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer im Ausland gegründeten Gesellschaft nach Deutschem Recht Gegenstand eines Falles. In Centros wurde wiederum die Ablehnung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Ltd in Dänemark von dem dänischen Registergericht abgelehnt und vom EuGH als verfassungswidrig erklärt. Diese und die oben aufgezählten Urteile waren auch mit ausschlaggebend für verschiedene Richtlinien, zu denen u.a. auch die Verschmelzungsrichtline (UmwG) zählt.

Im Wesentlichen geht es um den Jahrzehnte anhaltenden Streit zwischen der Gründungs- und Sitztheorie, die der Rechtmäßigkeit der Gründung und der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten zugrunde liegen.

So setzt in Deutschland die rechtmäßige Gründung einer Gesellschaft die Registrierung der Gesellschaft voraus, die wiederum nur vorgenommen wird, wenn der tatsächliche Sitz am gleichen Ort gelegen ist (Sitztheorie). Werden diese beiden von einander getrennt, so verliert die Gesellschaft nach deutschem Recht ihre Rechtsfähigkeit und muss liquidiert werden. Dies gilt ebenso nach ungarischem Recht.

England verlangt hingegen nur die Registrierung als Voraussetzung zur rechtskräftigen Entstehung einer Gesellschaft. Verwaltungssitz und Registersitz können diesem Recht nach in unterschiedlichen Ländern gelegen sein. (Gründungstheorie)

Hineinverlegung des Verwaltungssitzes:

Die Ablehnung der Eintragung des Verwaltungssitzes in einem anderen Mitgliedstaat unter Beibehaltung des Registersitzes in dem Gründungsstaat wurde vom EuGH als unvereinbar mit der europäischen Niederlassungsfreiheit erklärt, mit der Begründung, dass die rechtsfähige Existenz einer Gesellschaft nach dem Gründungsrecht bestimmt wird und auf Grund der Niederlassungsfreiheit nach Art.43, 48 EGV von ausländischen Registergerichten anzuerkennen ist. Die gilt eben auch dann, wenn der Zielstaat eine Aufteilung von Verwaltungs- und Registersitz (Sitztheorie) nicht zulässt.

Herausverlegung des Verwaltungssitzes:

Wie die Stellungnahme des Generalanwalts ausführt, wird nun vom EuGH geprüft, inwieweit das Registergericht des Gründungsstaates (Ungarn), die Eintragung der Verlegung des Verwaltungssitzes aus dem Gründungsstaat in einen anderen Mitgliedstaat unter Beibehaltung des Registersitzes im Gründungssaat verweigern darf. Bedenkt man, das der EuGH das Recht des Gründungsstaates für die Anerkennung der rechtmäßigen Existenz einer Gesellschaft als maßgeblich festgelegt hat, so müsste konsequenterweise der EuGH zu dem Ergebnis kommen, das Ungarn, welches die Sitztheorie und damit die Trennung von Verwaltungssitz und Registersitz ablehnend verfolgt, hier Recht erhält. Im Ergebnis also die Eintragung der Verlegung des Verwaltungssitzes abgelehnt werden dürfte und demnach eine Sitzverlegung unter vollständiger Liquidation der Gesellschaft und Neugründung im neuen Mitgliedstaat möglich wäre.

In der Literatur und nunmehr auch die Generalanwaltschaft lehnen dies aber ab und erklären dies als unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit.

Sollte der EuGH dieser Meinung folgen, hätte dies erhebliche Auswirkungen für den Standort Deutschland. Deutschland müsste nämlich in diesem Fall die Sitztheorie aufgeben und die Aufspaltung von Verwaltungssitz und Registersitz ebenfalls zulassen.