BFH: Doppelte Grunderwerbsteuer bleibt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.09.2013 – AZ: II R 16/12 nochmals bestätigt: Ist die Benennung eiens Ersatzkäufers im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse des Ersterwerbers, was im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen ist, verbleibt es bei der für jeden Vertrag zu zahlenden und damit doppelten Grunderwerbsteuer.

Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Festsetzung der Grunderwerbsteuer auf Antrag unter anderem dann aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird.
„Rückgängig gemacht“ ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Ersterwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtstellung wieder erlangt.
Dem Ersterwerber verbleibt die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem „rückgängig gemachten“ Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition jedenfalls dann, wenn der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag in einer einzigen Urkunde zusammengefasst werden. In diesem Fall hat der Ersterwerber die rechtliche Möglichkeit, die Aufhebung des ursprünglichen Kaufvertrages zum anschließenden Erwerb des Grundstücks durch eine von ihm ausgewählte dritte Person zu nutzen. Denn der Veräußerer wird aus seiner Übereignungsverpflichtung gegenüber dem Ersterwerber erst mit der Unterzeichnung des Vertrages durch alle Vertragsbeteiligten und damit erst in dem Augenblick entlassen, in dem er bereits wieder hinsichtlich der Übereignung des Grundstücks an den Zweiterwerber gebunden ist.
Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks indes gleichgültig, so hindert die Benennung eines Dritten als Ersatzkäufer durch den Erstkäufer nicht die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Eigentümer des Grundstücks dieses auf jeden Fall verkaufen will und daher vom Käufer die Benennung eines Ersatzkäufers sogar verlangt.