Safe Harbor bleibt?!

Im NSA-Untersuchungsausschuss angehörte Experten sprechen sich gegen eine kurzfristige Aufkündigung des Safe-Harbor Abkommens zwischen der EU und den USA aus. Das Abkommen stellt einen Sonderweg zwischen der EU und den USA dar, um personenbezogene Daten in ein Land zu übermitteln, dass grundsätzlich aus EU-Sicht datenschutzrechtlich als unsicheres Drittland eingestuft wird. Unternehmen können sich als Safe Harbor zertifiziert veröffentlichen lassen und dürfen so personenbezogene Daten aus der EU ohne weitere vertragliche Regelungen mit den Versendern empfangen. Eine Überprüfung der Einhaltung der Regelungen erfolgt nicht bei Anmeldung zur öffentlich einsehbaren Liste, sondern nur anlassbezogen durch die Federal Trade Commission (FTC), insbesondere bei Hinweisen von Wettbewerbern. Dies wurde von Datenschützern immer kritisiert, die Diskussion hat durch die NSA Affäre allerings eine neue Schärfe erreicht. Dennoch halten die Experten das Niveau des dadurch gewährten Datenschutze noch für angemessen, weisen aber darauf hin, dass mittelfristig eine Überarbeitung des Abkommens notwendig sei.