Ungesicherte Vorleistung bei Erschließungskostenregelungen im Bauträgervertrag

Januar 2008|Im Rahmen eines Bauträgervertrages übernimmt der Bauträger regelmäßig die Erschließungs- und Hausanschlusskosten. Insoweit sind diese im Kaufpreis enthalten. Dies bedeutet wiederum, dass der Bauträger es übernommen hat, den Erwerber, der als Grundstückseigentümer im öffentlich-rechtlichen Sinne beitragspflichtig ist (§ 134 BauGB), von dieser Verpflichtung gegenüber der Stadt freizustellen. Soweit die Erschließungskosten nicht gesondert ausgewiesen sind, sondern demgemäß in den nach § 3 Abs. 2 MaBV festgelegten Ratenstufen einbezogen sind, rechnen die Erschließungskosten zu denjenigen des ersten Bauabschnitts nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MaBV, d. h. zu den 30 von Hundert der Vertragssumme, die nach Beginn der Erdarbeiten zu entrichten sind.

Da die Erschließung zu diesem Zeitpunkt in aller Regel noch nicht durchgeführt ist und insbesondere auch die Erschließungskosten insoweit nicht bezahlt sind, leistet der Erwerber ungesichert eine Vorleistung. Hierauf hat der Notar hinzuweisen und im Sinne einer doppelten Belehrungspflicht auch Alternativvorschläge zur Absicherung des Erwerbers zu unterbreiten.

Eine Absicherung kann darin bestehen, dass der Erschließungsträger gegenüber der Stadt eine Bankbürgschaft gestellt hat, über welche die Fertigstellung der Erschließungskosten abgesichert sind.

BGH Urteil vom 17.01.2008 –III ZR 136/07-