Unternehmen haftet für Mitarbeiter auf Facebook

Wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebooksite wettbewerbswidrige Werbung für Produkte seines Arbeitgebers macht, kann das Unternehmen dafür haften, auch wenn es den Mitarbeiter dazu nicht veranlasst hat. Das Landgericht Freiburg hat am 04.11.2013 12 O 83/13 den Anspruch der Klägerin auf Unterlassung - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V Frankfurt am Main - gegen ein Autohaus teilweise bestätigt. Deren Mitarbeiter hatte ein Bild eines Kfz mit wettbewerbsrechtlich unzureichenden Angaben privat beworben, aber seine berufliche Kontaktdaten angegegeben. Die reiche für eine Zurechnung nach § 8 Abs.2 UWG. Der Verstoß selbst beruhte auf fehlenden Angeben zu Leistung (nur PS) und Verbrauch. Als Diensteanbieter nach § 5 TMG wurde das Unternehmen allerdings nicht gesehen.